Eigentum

Update: Nationalrat will Eigenmietwert weiterhin vollständig abschaffen

RAin Julia Lehner 26. September 2024

Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut über die Abschaffung des Eigenmietwerts debattiert und dabei an seinem Beschluss der Sommersession 2023 (siehe unser Beitrag vom 16. Juni 2023) festgehalten, dass der Eigenmietwert vollständig d.h. sowohl bei  Erst- als auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Weiter hat der Nationalrat einer Verfassungsgrundlage für

Vernehmlassung für punktuelle Anpassungen im Stockwerkeigentumsrecht gestartet

RAin Nadja D. Leuthardt 23. September 2024

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung von vergangenem Freitag, 20. September 2024, den Vorentwurf zur punktuellen Anpassung des Rechts zum Stockwerkeigentum in die Vernehmlassung geschickt (siehe Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. September 2024). Ziel der Revision ist es, die Rechtssicherheit im Stockwerkeigentum zu stärken und die Praxistauglichkeit zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz wird per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Die Referendumsfrist für das angepasste Zweitwohnungsgesetz (ZWG) ist am 4. Juli 2024 abgelaufen. Der Bundesrat setzt das revidierte ZWG daher auf den 1. Oktober 2024 in Kraft (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 27. April 2023 und 18. August 2023 über die Vorlage berichtet.  Die Revision umfasst zusammengefasst die

Update zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel: Nationalrat spurt auf den Weg von Bundesrat und Ständerat ein

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Der Nationalrat hat sich letzte Woche erneut mit der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel befasst (vgl. die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 22. November 2022, am 5. Juli 2023 und am 26. September 2023 und 13. Juni 2024 über die Vorlage berichtet. Die Vorlage wurden von beiden Räten bereits debattiert und es verblieben

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: In Wohnzonen in der Stadt Zürich soll es keine neuen Business-Apartments mehr geben

RAin Julia Lehner 23. Juni 2024

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weist mit Urteil vom 14. März 2024 in zweiter Instanz die Beschwerde gegen die BZO-Teilrevision betreffend die Nichanrechenbarkeit von regelmässig gewerblich und unterjährig befristet vermieteten Wohnungen an den Mindestwohnanteil in der Stadt Zürich ab.  Der Gemeinderat der Stadt Zürich beschloss am 22. September 2021 eine

Bundesgericht: Berechnung der Dreijahresfrist zur Eintragung eines Pfandrechts der Stockwerkeigentümergemeinschaft nach Art. 712i Abs. 1 ZGB

RAin Julia Lehner 23. Februar 2024

Im Entscheid 5A_357/2022 vom 8. November 2023 äussert sich das Bundesgericht in Erwägung 6 erstmals zur Berechnung der Dreijahresfrist zur Eintragung des Pfandrechts der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Beitragsforderungen gemäss Art. 712i Abs. 1 ZGB. Der Entscheid ist zur Publikation vorgesehen.  Gemäss Art. 712i Abs. 1 ZGB hat die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer für

Bundesrat will die Position von Grundeigentümern bei Hausbesetzungen stärken

RAin Julia Lehner 18. Dezember 2023

In der Praxis stossen Eigentümer und Eigentümerinnen von unrechtmässig besetzten Grundstücken oft auf Hindernisse, um sich ihres Eigentums oder Besitzes wieder zu bemächtigen. In Erfüllung der Motion Feller 15.3531 hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgeschlagen (siehe den Gesetzesentwurf)

Bundesrat lehnt Befreiung von der Lex Koller für Residenzen im Bürgenstock Resort ab

RAin Julia Lehner 11. Dezember 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 beschlossen, dass der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz liege und dementsprechend das Gesuch der Bürgenstock Hotels AG um Ausnahme von der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen