Eigentum

Zum Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung bei einer Auszonung

RAin Regula Fellner 31. März 2025

In seinem Urteil 1C_275/2022 vom 27. November 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Auszonung einen Entschädigungsanspruch wegen materieller Enteignung auslöst. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Mellingen wurden Teile eines Grundstücks aus der

Bundesgericht: Zur Frage der Handlungspflicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Bezug auf die Durchsetzung reglementarischer Vorschriften

RAin Nadja D. Leuthardt 7. März 2025

Am 3. März 2025 hat das Bundesgericht im zur Publikation vorgesehenen Entscheid BGer 5A_17/2024 über die Frage entschieden, inwieweit die Stockwerkeigentümergemeinschaft verpflichtet ist, gegen eine Reglementsverletzung vorzugehen. Im vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht eine Handlungspflicht. Sachverhalt und Erwägungen: Der Sachverhalt drehte sich um in der Stockwerkeinheit zz neu verbaute Bodenbeläge. Nach

Bundesgericht: Zweitwohnungsgesetz und «Wohnungsnot» in St. Moritz

RA Remo Di Marco 27. Februar 2025

Kurzzusammenfassung: Im Urteil BGer 1C_57/2023 vom 10. Januar 2025 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob eine im Rahmen eines Neubauprojekts in der Villenzone Suvretta in St. Moritz als «Hauswartswohnung» projektierte Wohnung als eine Umgehung des Zweitwohnungsgesetzes zu werten sei. Diese Frage hänge davon ab, ob die Nutzung als Erstwohnung realistisch

Bundesgericht: Auslegung einer Baubeschränkungsdienstbarkeit

RA Remo Di Marco 18. Dezember 2024

Kurzzusammenfassung:  Im zur Publikation vorgesehenen Urteil BGer 5A_85/2024 vom 8. November 2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien ein Grundbucheintrag einer Baubeschränkungsdienstbarkeit auszulegen ist, wenn sich dessen Inhalt und Zweck weder eindeutig aus dem Stichwort noch aus dem Erwerbsgrund (Dienstbarkeitsvertrag) ergibt. Das Bundesgericht hielt dabei fest,

Update: Nationalrat will Eigenmietwert weiterhin vollständig abschaffen

RAin Julia Lehner 26. September 2024

Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut über die Abschaffung des Eigenmietwerts debattiert und dabei an seinem Beschluss der Sommersession 2023 (siehe unser Beitrag vom 16. Juni 2023) festgehalten, dass der Eigenmietwert vollständig d.h. sowohl bei  Erst- als auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Weiter hat der Nationalrat einer Verfassungsgrundlage für

Vernehmlassung für punktuelle Anpassungen im Stockwerkeigentumsrecht gestartet

RAin Nadja D. Leuthardt 23. September 2024

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung von vergangenem Freitag, 20. September 2024, den Vorentwurf zur punktuellen Anpassung des Rechts zum Stockwerkeigentum in die Vernehmlassung geschickt (siehe Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. September 2024). Ziel der Revision ist es, die Rechtssicherheit im Stockwerkeigentum zu stärken und die Praxistauglichkeit zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz wird per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Die Referendumsfrist für das angepasste Zweitwohnungsgesetz (ZWG) ist am 4. Juli 2024 abgelaufen. Der Bundesrat setzt das revidierte ZWG daher auf den 1. Oktober 2024 in Kraft (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 27. April 2023 und 18. August 2023 über die Vorlage berichtet.  Die Revision umfasst zusammengefasst die

Update zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel: Nationalrat spurt auf den Weg von Bundesrat und Ständerat ein

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Der Nationalrat hat sich letzte Woche erneut mit der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel befasst (vgl. die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 22. November 2022, am 5. Juli 2023 und am 26. September 2023 und 13. Juni 2024 über die Vorlage berichtet. Die Vorlage wurden von beiden Räten bereits debattiert und es verblieben

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: In Wohnzonen in der Stadt Zürich soll es keine neuen Business-Apartments mehr geben

RAin Julia Lehner 23. Juni 2024

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weist mit Urteil vom 14. März 2024 in zweiter Instanz die Beschwerde gegen die BZO-Teilrevision betreffend die Nichanrechenbarkeit von regelmässig gewerblich und unterjährig befristet vermieteten Wohnungen an den Mindestwohnanteil in der Stadt Zürich ab.  Der Gemeinderat der Stadt Zürich beschloss am 22. September 2021 eine