Was ist bei Bauprojekten an vermieteten Liegenschaften zu beachten und was meint das Bundesgericht zur Zulässigkeit von Kündigungen bei geplanten Abbruchvorhaben? Im Beitrag von RAin Regula Fellner in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Modulør gibt es Antworten auf diese (und andere) Fragen.
In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_576/2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei geplantem Abbruch einer Mietliegenschaft befasst. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass die Gültigkeit einer Abbruchkündigung – im Gegensatz zu einer Sanierungs- oder Umbaukündigung – nicht voraussetze, dass die
Der Bundesrat hat heute eine Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 10. April 2024 darüber berichtet, als die ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen in die Vernehmlassung geschickt wurden. Folgende Änderungen wurden durch den Bundesrat verabschiedet: Die Erweiterung des
Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Carlos Sommaruga (SP/GE) deutlich abgelehnt (siehe die Medienmitteilung). Die Motion verlangte, dass Massenkündigungen von Mietverträgen zukünftig nur noch mit Zustimmung einer kommunalen oder kantonalen Behörde zulässig sein sollen. Erteilt werden sollte die Bewilligung nur dann, wenn die Renovation oder die Sanierung wirtschaftlich,
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute Morgen bekanntgegeben (siehe die Medienmitteilung), dass der hypothekarische Referenzzinssatz neu 1,5% beträgt. Damit liegt er 0,25% unter dem letztmals publizierten Referenzzinssatz. Aus der Senkung des Referenzzinssatzes um 0,25% im Vergleich zum Vorquartal ergibt sich für Mieter im Grundsatz ein Senkungsanspruch im Umfang von
Dem Urteil des Bundesgerichts 4A_32/2024 vom 1. Oktober 2024 lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. und C. (Beklagte, Beschwerdegegner) mieteten von der A. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) ein Einfamilienhaus und eine Reitanlage in U., Kanton Aargau. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietverhältnisses durch die Mieter entwickelte sich ein Rechtsstreit, namentlich betreffend
Anfang dieses Jahres sorgten zwei Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich für Aufsehen. In den beiden Entscheiden hatte das Obergericht befunden, dass nachträgliche (Miet-)Vertragsanpassungen aus Gründen der Rechtssicherheit nur in besondere Ausnahmesituationen zulässig seien. Konkret in Frage stand in beiden Fällen die Missbräuchlichkeit einer Mietvertragsänderung, die die Stadt Zürich als
Das Bundesgericht kam im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_75/2022 vom 30. Juli 2024 (vgl. auch die Medienmitteilung vom 10. September 2024) zum Schluss, dass bei der Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Renovation, die wertvermehrenden Investitionen zum gleichen Satz verzinst werden dürfen, wie bei der Festlegung des erlaubten Nettoertrags (bei der
Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in die Vernehmlassung geschickt. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht sowie Formvorschriften bei der Staffelmiete abgebaut werden. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst folgende mietzinsdämpfende Massnahmen: Die
Mit Urteil vom 7. Februar 2024 hat das Mietgericht Zürich (MJ230070-L, ZMP 2024 Nr. 5) zusammenfassend festgehalten, dass die gelegentliche Untervermietung einer Mietwohnung über Buchungsplattformen (wie z.B. booking.com oder Airbnb) im Rahmen des vertraglich vereinbarten Wohnzwecks zulässig ist. Hingegen stellt die gewerbliche Untervermietung ohne die Zustimmung der Vermieterin eine Mietvertragsverletzung