Miete

Nationalrat beschliesst Änderungen im Mietrecht

RAin Julia Lehner 15. März 2023

Der Nationalrat hat sich in der Frühjahrssession 2023 für folgende Anpassungen im Mietrecht ausgesprochen: Untermiete (Art. 262 OR): Vermieterinnen sollen Untervermietungen neu explizit schriftlich  zustimmen müssen. Ausserdem soll der Vermieter ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn der Mieter die Voraussetzungen der Untermiete nicht einhält. Weiter soll eine Vermieterin die Untermiete verweigern können,

Stadt Luzern schränkt Plattformen wie Airbnb deutlich ein

RAin Julia Lehner 14. März 2023

Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat letzten Sonntag, 12. März 2023, eine SP-Initiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 64.3% gutgeheissen, die die Vermietung einer Wohung über Airbnb oder ähnliche Plattformen nur noch an maximal 90 Tagen im Jahr zulässt. Der weniger strenge Gegenvorschlag des Stadtrats wurde abgelehnt. Die Medienmitteilung findet sich

Mietzinsherabsetzung nach Art. 259d OR aufgrund von Covid-19

RAin Julia Lehner 2. März 2023

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellte sich für Geschäftsmieter die Frage, ob diese aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschliessungen bzw. Betriebseinschränkungen eine Mietzinsherabsetzung nach Art. 259d OR verlangen können. Inzwischen sind auf kantonaler Ebene einige Urteile dazu ergangen, ein Entscheid des Bundesgerichts steht Stand heute jedoch noch aus. In den kantonalen