RAin Julia Lehner

Abschaffung Eigenmietwert tritt per 1. Januar 2029 in Kraft

RAin Julia Lehner 2. April 2026

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. April 2026 beschlossen, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung auf den 1. Januar 2029 in Kraft zu setzen. Entsprechend wird auf selbstgenutztem Wohneigentum die Besteuerung des Eigenmietwerts entfallen. Zur finanziellen Kompensation sind die Kantone ermächtigt, eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einzuführen. Die Medienmitteilung findet sich

Änderungen im OR betreffend Baumängel treten am 1. Januar 2026 in Kraft

RAin Julia Lehner 2. Mai 2025

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, dass die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten werden (siehe die Medienmitteilung). Die Änderung des Obligationenrechts vom 24. Dezember 2024 umfasst insbesondere folgendes:  Die

Bundesrat hat eine Änderung der VMWG verabschiedet

RAin Julia Lehner 21. März 2025

Der Bundesrat hat heute eine Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 10. April 2024 darüber berichtet, als die ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen in die Vernehmlassung geschickt wurden.  Folgende Änderungen wurden durch den Bundesrat verabschiedet:  Die Erweiterung des

Ständerat will keine neuen Schranken für Leerkündigungen

RAin Julia Lehner 19. März 2025

Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Carlos Sommaruga (SP/GE) deutlich abgelehnt (siehe die Medienmitteilung).  Die Motion verlangte, dass Massenkündigungen von Mietverträgen zukünftig nur noch mit Zustimmung einer kommunalen oder kantonalen Behörde zulässig sein sollen. Erteilt werden sollte die Bewilligung nur dann, wenn die Renovation oder die Sanierung wirtschaftlich,

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 1.5%

RAin Julia Lehner 3. März 2025

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute Morgen bekanntgegeben (siehe die Medienmitteilung), dass der hypothekarische Referenzzinssatz neu 1,5% beträgt.  Damit liegt er 0,25% unter dem letztmals publizierten Referenzzinssatz.  Aus der Senkung des Referenzzinssatzes um 0,25% im Vergleich zum Vorquartal ergibt sich für Mieter im Grundsatz ein Senkungsanspruch im Umfang von

Bundesgericht: Kündigung eines Mietvertrages via Fax wurde als nicht frist- und formgerecht qualifiziert

RAin Julia Lehner 4. November 2024

Dem Urteil des Bundesgerichts 4A_32/2024 vom 1. Oktober 2024 lag folgender Sachverhalt zugrunde:  B. und C. (Beklagte, Beschwerdegegner) mieteten von der A. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) ein Einfamilienhaus und eine Reitanlage in U., Kanton Aargau. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietverhältnisses durch die Mieter entwickelte sich ein Rechtsstreit, namentlich betreffend

Update: Nationalrat will Eigenmietwert weiterhin vollständig abschaffen

RAin Julia Lehner 26. September 2024

Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut über die Abschaffung des Eigenmietwerts debattiert und dabei an seinem Beschluss der Sommersession 2023 (siehe unser Beitrag vom 16. Juni 2023) festgehalten, dass der Eigenmietwert vollständig d.h. sowohl bei  Erst- als auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Weiter hat der Nationalrat einer Verfassungsgrundlage für

Bundesgericht: Bestimmung der zulässigen Mietzinserhöhung nach Renovation

RAin Julia Lehner 18. September 2024

Das Bundesgericht kam im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_75/2022 vom 30. Juli 2024 (vgl. auch die Medienmitteilung vom 10. September 2024) zum Schluss, dass bei der Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Renovation, die wertvermehrenden Investitionen zum gleichen Satz verzinst werden dürfen, wie bei der Festlegung des erlaubten Nettoertrags (bei der

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz wird per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Die Referendumsfrist für das angepasste Zweitwohnungsgesetz (ZWG) ist am 4. Juli 2024 abgelaufen. Der Bundesrat setzt das revidierte ZWG daher auf den 1. Oktober 2024 in Kraft (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 27. April 2023 und 18. August 2023 über die Vorlage berichtet.  Die Revision umfasst zusammengefasst die

Update zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel: Nationalrat spurt auf den Weg von Bundesrat und Ständerat ein

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Der Nationalrat hat sich letzte Woche erneut mit der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel befasst (vgl. die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 22. November 2022, am 5. Juli 2023 und am 26. September 2023 und 13. Juni 2024 über die Vorlage berichtet. Die Vorlage wurden von beiden Räten bereits debattiert und es verblieben