RAin Julia Lehner

Bundesgericht: Rüge, wonach Mietzinserhöhung aufgrund der Verwendung eines falschen bzw. veraltetenen Formular nichtig sei, muss sofort vorgebracht werden, ansonsten ist sie rechtsmissbräuchlich

RAin Julia Lehner 22. November 2023

Im kürzlich publizierten Entscheid des Bundesgerichts 4A_409/2022 vom 19. September 2023 haben die Mieter als Kläger unter anderem geltend gemacht, die Vermieterin als Beklagte habe für die Mietzinserhöhung veraltete Formulare verwendet. Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass aus den Angaben auf der Vorderseite der für die Anzeige der Mietzinserhöhungen verwendeten

Update: Nationalrat spricht sich für die Erweiterung der Mängelrechte im Falle von Baumängeln aus

RAin Julia Lehner 26. September 2023

Der Nationalrat hat gestern über die Vorlage zur die Änderung des Obligationenrecht betreffend Baumängel debattiert (vgl. die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 5. Juli 2023 und am 25. November 2022 über die Vorlage berichtet.  Der Nationalrat stimmte einerseits dem Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen zu, wonach Mängel während der Verjährungsfrist

Update zur Mietrechtsrevision: Ständerat hat den Vorlagen ebenfalls zugestimmt

RAin Julia Lehner 21. September 2023

Der Ständerat am 18. September 2023 verschiedenen Vorlagen zu Änderungen im Mietrecht der Rechtskommission des Nationalrats zugestimmt, welche der Nationalrat bereits im März gutgeheissen hatte (siehe unser Beitrag vom 15. März 2023). Es geht zusammengefasst um folgende Änderungen (siehe die Medienmitteilung dazu): Untermiete: Es soll die explizite schriftliche Zustimmung des Vermieters

Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt unverändert bei 1.5%

RAin Julia Lehner 1. September 2023

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute bekanntgegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz ab 2. September 2023 1.5% beträgt und somit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz verbleibt (siehe Medienmitteilung). 

Update zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes: Stellungnahme des Bundesrates

RAin Julia Lehner 18. August 2023

In seiner Stellungnahme vom 16. August 2023 hat sich der Bundesrat zur Gesetzesvorlage für die Änderung des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) (siehe unser Beitrag vom 27. April 2023) geäussert.  Der Bundesrat befürwortet die vorgeschlagenen Lockerungen grundsätzlich und ist damit einverstanden, dass altrechtliche Wohnhäuser um 30% der Fläche erweitert werden dürfen, auch im Falle eines

Update zur Anpassung des Verzugszinssatzes: Bundesrat will fixen Verzugszinssatz von 5 Prozent beibehalten

RAin Julia Lehner 17. August 2023

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 seine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend Änderung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht (vgl. unser Beitrag vom 14. Juli 2023) veröffentlicht. Der Bundesrat lehnt die Vorlage, welche einen an die Marktzinsen angepassten variablen Zinssatz vorsieht, ab und sieht keinen Handlungsbedarf für eine

Vorlage zur Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht

RAin Julia Lehner 14. Juli 2023

Im Bericht vom 28. April 2023 (publiziert im Bundesblatt am 7. Juni 2023) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Anpassung des Verzugszinssatzes) unterbreitet. Die Vorlage sieht vor, vom bestehenden Konzept eines starren Verzugszinses  abzurücken und neu einen flexiblen Verzugszins einzuführen. Damit

Bundesgericht: Erstbauender profitiert bei Widerspruch zwischen gegenseitigem Näherbaurecht und öffentlich-rechtlichen Gebäudeabstandsvorschriften

RAin Julia Lehner 13. Juli 2023

Im Urteil 5A_955/2022 vom 26. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine auf einem Grundstück lastende Grunddienstbarkeit, vorliegend ein Näherbaurecht, den Eigentümer daran hindert, ein öffentlich-rechtlich bewilligtes Bauvorhaben zu realisieren, und verneinte dies im konkreten Fall. Der Entscheid ist zur Publikation vorgesehen.  Der Sachverhalt präsentiert sich

Bundesgericht: Neuer Leitentscheid zum Bauhandwerkerpfandrecht

RAin Julia Lehner 25. Mai 2023

In seinem am 22. Mai 2023 veröffentlichten und zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid zum Bauhandwerkerpfandrecht (BGer 5A_689/2022 vom 6. April 2023) präzisiert das Bundesgericht die Rechtsprechung zu Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat ein Handwerker oder Unternehmer Anspruch auf Errichtung eines