Bundesrat

Bundesrat prüft Massnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Baubewilligungsverfahren

RA Gian Berner 22. April 2026

Im Beitrag «Eile mit Weile in Baubewilligungsverfahren» in der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins Modulør ist RAin Regula Fellner der Frage nachgegangen, welche Umstände zu Verzögerungen bei Baubewilligungsverfahren führen können und mit welchen Massnahmen sich Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten liessen (vgl. hierzu unseren Blog-Beitrag vom 15. April 2026). Auch der Bundesrat hat

Bundesrat will den Grundstückerwerb für Personen im Ausland weiter beschränken

RAin Regula Fellner 15. April 2026

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Dabei sieht er insbesondere die folgenden Verschärfungen vor (vgl. den Vorentwurf des revidierten BewG): Erwerb von Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige: Der Erwerb von Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige (also Angehörige von Staaten ausserhalb der

Bundesrat will Wohnungsbau in ISOS-Gebieten erleichtern

RAin Regula Fellner 29. September 2025

Der Bundesrat will die Behandlung von Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen, um dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung tragen zu können. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um insbesondere die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder

Bundesrat hat eine Änderung der VMWG verabschiedet

RAin Julia Lehner 21. März 2025

Der Bundesrat hat heute eine Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 10. April 2024 darüber berichtet, als die ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen in die Vernehmlassung geschickt wurden.  Folgende Änderungen wurden durch den Bundesrat verabschiedet:  Die Erweiterung des

Vernehmlassung für punktuelle Anpassungen im Stockwerkeigentumsrecht gestartet

RAin Nadja D. Leuthardt 23. September 2024

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung von vergangenem Freitag, 20. September 2024, den Vorentwurf zur punktuellen Anpassung des Rechts zum Stockwerkeigentum in die Vernehmlassung geschickt (siehe Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. September 2024). Ziel der Revision ist es, die Rechtssicherheit im Stockwerkeigentum zu stärken und die Praxistauglichkeit zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz wird per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Die Referendumsfrist für das angepasste Zweitwohnungsgesetz (ZWG) ist am 4. Juli 2024 abgelaufen. Der Bundesrat setzt das revidierte ZWG daher auf den 1. Oktober 2024 in Kraft (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 27. April 2023 und 18. August 2023 über die Vorlage berichtet.  Die Revision umfasst zusammengefasst die

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

RAin Julia Lehner 11. April 2024

Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in die Vernehmlassung geschickt. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht sowie Formvorschriften bei der Staffelmiete abgebaut werden. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst folgende mietzinsdämpfende Massnahmen:  Die

Update: Bundesrat unterstützt Vorlage der UREK-N zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 28. März 2024

An seiner gestrigen Sitzung nahm der Bundesrat zur Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) Stellung, wonach im Natur- und Heimatschutzgesetz das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone eingeschränkt werden soll (vgl. unser Beitrag vom 23. Januar 2024).  Die UREK-N hatte den im Rahmen der

Bundesrat will die Position von Grundeigentümern bei Hausbesetzungen stärken

RAin Julia Lehner 18. Dezember 2023

In der Praxis stossen Eigentümer und Eigentümerinnen von unrechtmässig besetzten Grundstücken oft auf Hindernisse, um sich ihres Eigentums oder Besitzes wieder zu bemächtigen. In Erfüllung der Motion Feller 15.3531 hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgeschlagen (siehe den Gesetzesentwurf)

Update: Bundesrat setzt Anpassung der Energieverordnung («Windexpress») in Kraft

RAin Regula Fellner 15. Dezember 2023

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Anpassung der Energieverordnung beschlossen, womit die vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes umgesetzt werden. Wir haben in unserem Beitrag vom 5. März 2023 darüber berichtet. Die neue Bestimmung von Art. 71c des Energiegesetzes sieht ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen von nationalem Interesse,