Bundesrat

Bundesrat lehnt Befreiung von der Lex Koller für Residenzen im Bürgenstock Resort ab

RAin Julia Lehner 11. Dezember 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 beschlossen, dass der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz liege und dementsprechend das Gesuch der Bürgenstock Hotels AG um Ausnahme von der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen

Bundesrat verabschiedet Teilrevisionen von Verordnungen im Energiebereich

RAin Regula Fellner 7. Dezember 2023

An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat verschiedene Teilrevisionen von Verordnungen im Energiebereich verabschiedet, welche unter anderem die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen und Präzisierungen der Regelungen für Photovoltaik-Grossanlagen enthalten.  Nach der revidierten Energieverordnung (EnV) müssen Verteilnetzbetreiberinnen die in ihrem Netzgebiet angebotene Elektrizität aus erneuerbaren Energien abnehmen und

Update zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes: Stellungnahme des Bundesrates

RAin Julia Lehner 18. August 2023

In seiner Stellungnahme vom 16. August 2023 hat sich der Bundesrat zur Gesetzesvorlage für die Änderung des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) (siehe unser Beitrag vom 27. April 2023) geäussert.  Der Bundesrat befürwortet die vorgeschlagenen Lockerungen grundsätzlich und ist damit einverstanden, dass altrechtliche Wohnhäuser um 30% der Fläche erweitert werden dürfen, auch im Falle eines

Update zur Anpassung des Verzugszinssatzes: Bundesrat will fixen Verzugszinssatz von 5 Prozent beibehalten

RAin Julia Lehner 17. August 2023

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 seine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend Änderung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht (vgl. unser Beitrag vom 14. Juli 2023) veröffentlicht. Der Bundesrat lehnt die Vorlage, welche einen an die Marktzinsen angepassten variablen Zinssatz vorsieht, ab und sieht keinen Handlungsbedarf für eine