Bundesgericht

Bundesgericht äussert sich zur Behauptungs- und Substantiierungspflicht bei sachenrechtlichen Abwehransprüchen

Alina Gemperli 21. Januar 2026

In seinem kürzlich publizierten Urteil 5A_204/2025 vom 17. Dezember 2025 befasst sich das Bundesgericht mit der Behauptungs- und Substantiierungspflicht bei der Geltendmachung von sachenrechtlichen Abwehransprüchen. Dem Urteil lag eine zivilrechtliche Streitigkeit innerhalb einer Stockwerkeigentümergemeinschaft zugrunde. Zwei Stockwerkeigentümer mit Sonderrecht am Obergeschoss beantragten vor der Erstinstanz die Aufhebung von Beschlüssen der

Keine Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts wegen mangelhafter Substantiierung

RA Gian Berner 15. Januar 2026

Im Urteil 5A_353/2025 und 5A_478/2025 vom 2. Oktober 2025 hatte das Bundesgericht die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück des Kinderspitals Zürich zu beurteilen. Nachdem das Handelsgericht des Kantons Zürich zunächst einstweilen die vorläufige Eintragung angeordnet hatte, wurden die Gesuche nachfolgend abgewiesen. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden

Zu den Anforderungen an die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone

RAin Regula Fellner 25. Juni 2025

In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_675/2024 vom 24. April 2025 konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Anordnung der Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands und die damit verbundene Androhung der Ersatzvornahme. Es verdeutlicht darin, dass die Wiederherstellungsverfügung, damit sie vollstreckbar sei, alle für den Vollzug der Wiederherstellung

Bundesgericht: Anrechenbarkeit von Attikageschossen an die Ausnützungsziffer

RA Remo Di Marco 16. April 2025

Kurzzusammenfassung: Im Urteil BGer 1C_127/2024 vom 27. März 2025 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob die Geschossfläche eines Attikageschosses bei einem Neubauprojekt in Rheinfelden (AG) bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zu berücksichtigen ist. Art. 63 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Rheinfelden hält betr. Ausnützungsziffer fest: «Es gilt die

Bundesgericht: Fristansetzung zur Ausübung des Nachbesserungsrechts im Werkvertragsrecht (SIA-Norm 118)

RA Remo Di Marco 19. März 2025

Zusammenfassung: Dem Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2024 vom 5. Februar 2025 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Besteller A und B (Kläger) hatten mit Unternehmer C (Beklagter) einen Werkvertrag (unter Anwendbarkeit der SIA-Norm 118) über den Bau einer Betonmauer auf dem Grundstück der Besteller im Kanton Waadt abgeschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass

Bundesgericht: Zweitwohnungsgesetz und «Wohnungsnot» in St. Moritz

RA Remo Di Marco 27. Februar 2025

Kurzzusammenfassung: Im Urteil BGer 1C_57/2023 vom 10. Januar 2025 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob eine im Rahmen eines Neubauprojekts in der Villenzone Suvretta in St. Moritz als «Hauswartswohnung» projektierte Wohnung als eine Umgehung des Zweitwohnungsgesetzes zu werten sei. Diese Frage hänge davon ab, ob die Nutzung als Erstwohnung realistisch

Bundesgericht: Auslegung einer Baubeschränkungsdienstbarkeit

RA Remo Di Marco 18. Dezember 2024

Kurzzusammenfassung:  Im zur Publikation vorgesehenen Urteil BGer 5A_85/2024 vom 8. November 2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien ein Grundbucheintrag einer Baubeschränkungsdienstbarkeit auszulegen ist, wenn sich dessen Inhalt und Zweck weder eindeutig aus dem Stichwort noch aus dem Erwerbsgrund (Dienstbarkeitsvertrag) ergibt. Das Bundesgericht hielt dabei fest,

Bundesgericht: Kündigung eines Mietvertrages via Fax wurde als nicht frist- und formgerecht qualifiziert

RAin Julia Lehner 4. November 2024

Dem Urteil des Bundesgerichts 4A_32/2024 vom 1. Oktober 2024 lag folgender Sachverhalt zugrunde:  B. und C. (Beklagte, Beschwerdegegner) mieteten von der A. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) ein Einfamilienhaus und eine Reitanlage in U., Kanton Aargau. Im Zusammenhang mit der Kündigung des Mietverhältnisses durch die Mieter entwickelte sich ein Rechtsstreit, namentlich betreffend

Bundesgericht: Bestimmung der zulässigen Mietzinserhöhung nach Renovation

RAin Julia Lehner 18. September 2024

Das Bundesgericht kam im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_75/2022 vom 30. Juli 2024 (vgl. auch die Medienmitteilung vom 10. September 2024) zum Schluss, dass bei der Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Renovation, die wertvermehrenden Investitionen zum gleichen Satz verzinst werden dürfen, wie bei der Festlegung des erlaubten Nettoertrags (bei der