Bau und Planung

Bundesgericht: Neuer Leitentscheid zum Bauhandwerkerpfandrecht

In seinem am 22. Mai 2023 veröffentlichten und zur Publikation vorgesehenen Leitentscheid zum Bauhandwerkerpfandrecht (BGer 5A_689/2022 vom 6. April 2023) präzisiert das Bundesgericht die Rechtsprechung zu Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat ein Handwerker oder Unternehmer Anspruch auf Errichtung eines

Bundesgericht: Neuerstellung einer selbständigen Baute ist nicht als Umbau oder Erweiterung i.S. der Besitzstandsgarantie zu qualifizieren

Das in diesem Frühjahr gefällte Urteil des Bundesgerichts betraf den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Horgen. Nachdem die Gemeinde ein erstes Baugesuch abgewiesen hatte, erteilte sie schliesslich für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf einem unbebauten, der Wohnzone zugewiesenen Grundstück die Baubewilligung. Das Bauprojekt sah vor, das Gebäude an die Westfassade eines

Bauen auf belasteten Standorten

Rund die Hälfte der belasteten Standorte in der Schweiz liegt in Bauzonen. Angesichts der begrenzten Bodenressourcen nimmt die Anzahl von Bauvorhaben auf schadstoffbelasteteten Grundstücken zu. Unser Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins Modulør befasst sich insbesondere mit der Frage, was bei der Planung und Realisierung von solchen Bauvorhaben zu

Bundesgericht: Gültigkeit einer kommunalen Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien bestätigt

Erneut (vgl. unseren Beitrag) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Art von Heizungen nach 2030 zugelassen werden sollen (zur Medienmitteilung). Dabei ging es um die Zulässigkeit einer kommunalen Initiative. Geht es nach der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» sollen in bestimmten Bauzonen der Luzerner

Bundesgericht: Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton Zürich zulässig

Der Einbau neuer Elektroheizungen ist in den meisten Kantonen nicht mehr erlaubt. Der Kanton Zürich ging einen Schritt weiter und verankerte auf Gesetzesstufe eine Sanierungspflicht. Das Zürcher Stimmvolk nahm 2021 die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes (EnerG) an, mit welcher bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die

Vorlage zur Änderung des Zweitwohnungsgesetzes

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat am 26. April 2023 eine Vorlage zur Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes verabschiedet. Das Zweitwohnungsgesetz soll in Bezug auf die Erweiterung altrechtlicher Wohnhäuser flexibilisiert werden. Diese sollen in Zukunft um maximal 30% erweitert werden dürfen und es sollen zusätzliche Wohnungen geschaffen

Beratungen der Nationalratskommission zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Beratungen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) abgeschlossen. Die Mehrheit der Kommission lehnt weitergehende Ausnahmebestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone ab. So beschliesst die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, die Bestimmung in Bezug auf

Verwaltungsgericht Zürich: Volumenverzicht aufgrund ungenügender Einordnung eines Bauvorhabens in die bauliche Umgebung

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat im Entscheid VB.2022.00359 vom 2. Februar 2023 seine ständige  Rechtsprechung bestätigt, wonach in Ausnahmefällen gestützt auf § 238 PBG ein Verzicht auf die Realisierung des auf einem Grundstück zulässigen Volumens verlangt werden kann, nämlich dann, wenn der Widerspruch zur baulichen Umgebung klar und krass

Neue Gesetzgebung im Kanton Zürich regelt die Nutzung des Erduntergrundes

Der Erduntergrund kann einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von erneuerbaren Energien leisten. So lässt er sich etwa zur Strom- und Fernwärmeproduktion mittels Geothermie oder zur saisonalen Speicherung von grossen Wärmemengen nutzen. Das vom Kantonsrat des Kantons Zürich verabschiedete Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) schafft hierfür Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat

Bundesgericht: Ausnahme eines Grundstücks von der Rückzonung in einer Gemeinde mit überdimensionierten Bauzonen nicht RPG-widrig

In einem gestern publizierten Urteil (1C_100/2022) befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob eine Gemeinde mit überdimensionierten Bauzonen verpflichtet gewesen wäre, bereits im Baubewilligungsverfahren eine Planungszone zu erlassen, mit der Folge, dass keine Baubewilligung hätte erteilt werden dürfen. Diesem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Stiftung