Bau und Planung

Bundesgericht: Erwächst die Verweigerung der Baubewilligung in formelle Rechtskraft, kann die Rechtmässigkeit einer Anbaute nicht erneut im Verfahren betr. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überprüft werden

RAin Isabelle Hanselmann 3. August 2023

Sachverhalt: A ist Eigentümerin eines Wohnhauses in der Gemeinde Maur ZH, in welchem sie mit B wohnt. Für die bereits erstellte Sitzplatzüberdachung an der nordöstlichen Ecke des Wohnhauses sowie gleichzeitiger Erweiterung zu einem Wintergarten ersuchte sie um eine (nachträgliche) Baubewilligung. Diese wurde ihr schliesslich verweigert. Der dagegen erhobene Rekurs wurde

Bundesgericht: Befangenheit des Gerichtspräsidiums bejaht, wenn die gegenteilige Rechtsauffassung als «haltlos» bezeichnet wird und die Rechtslage bereits vertieft geprüft wurde

RAin Isabelle Hanselmann 2. August 2023

Dem Entscheid (1C_659/2021) liegt folgende Ausgangslage zugrunde: Die Bauherrschaft erhielt am 13. September 2017 eine Baubewilligung für den Neubau von fünf Mehrfamilienhäusern in Bülach, wobei der Baubehörde vor Baufreigabe ein Konzept der Baustellenorganisation zur Genehmigung vorzulegen war. In der Folge entstanden Streitigkeiten über die Erschliessung der Baustelle. Nach ergebnislosen Verhandlungen

Bundesgericht: Identitätserfordernis eines Ersatzneubaus im Landschaftsschutzgebiet nicht erfüllt

RAin Isabelle Hanselmann 31. Juli 2023

Der Beschwerdegegner plante, sein Wohnhaus mit angebauter Scheune in der Stadt St. Gallen abzubrechen und als Wohnhaus wieder aufzubauen. Sein Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und in einem Landschaftsschutzgebiet. Dem Beschwerdegegner wurde die Baubewilligung unter Auflagen erteilt. Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin. Nachdem die beschwerdeführende Stiftung bei sämtlichen Instanzen unterlag,

Bundesgericht: Erstbauender profitiert bei Widerspruch zwischen gegenseitigem Näherbaurecht und öffentlich-rechtlichen Gebäudeabstandsvorschriften

RAin Julia Lehner 13. Juli 2023

Im Urteil 5A_955/2022 vom 26. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine auf einem Grundstück lastende Grunddienstbarkeit, vorliegend ein Näherbaurecht, den Eigentümer daran hindert, ein öffentlich-rechtlich bewilligtes Bauvorhaben zu realisieren, und verneinte dies im konkreten Fall. Der Entscheid ist zur Publikation vorgesehen.  Der Sachverhalt präsentiert sich

Bauen ausserhalb der Bauzone: Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung für den Einbau einer Küche im Dachgeschoss

RAin Regula Fellner 10. Juli 2023

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil vom 30. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vorinstanz die nachträgliche Baubewilligung für den Einbau einer Küche im Dachgeschoss einer landwirtschaftlichen Wohnbaute ausserhalb der Bauzone zu Recht verweigert hatte. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein in

Update: Erweiterung der Mängelrechte bei Baumängeln geplant

RAin Isabelle Hanselmann 5. Juli 2023

Wie die Kommission des Nationalrates für Rechtsfragen in einer Medienmitteilung veröffentlichte, sollen die Mängelrechte bei Baumängeln erheblich erweitert werden. Damit geht die Kommission einiges weiter als der Vorschlag des Bundesrates es vorsah (vgl. unser Blogbeitrag dazu). Der Bundesrat wollte eine Verlängerung der «Sofort-Rügefrist» bei Immobilien auf 60 Tage. Die Kommission

Bundesrat will den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken beschleunigen

RAin Regula Fellner 23. Juni 2023

An seiner Sitzung vor zwei Tagen hat der Bundesrat eine Änderung des Energiegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen die Verfahren für die Planung und die Errichtung von grossen Kraftwerken für erneuerbare Energien verkürzt werden, um den Ausbau von solchen Produktionsanlagen rasch vorantreiben zu können.  Vorgesehen ist ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren

UVEK eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich

RAin Regula Fellner 16. Juni 2023

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat gestern die Vernehmlassung über Änderungen der Altlasten-Verordnung, der Gewässerschutz- und der Waldverordnung sowie der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung eröffnet.  In der Schweiz gibt es rund 38’000 belastete Standorte, von denen schätzungsweise 4’000 sanierungsbedürftig sind. Insgesamt werden schweizweit jährlich rund 300’000 t Aushubmateriel

Kanton Bern definiert schlankes Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen

RAin Isabelle Hanselmann 5. Juni 2023

Der Kanton Bern will die Solaroffensive des Bundes rasch umsetzen und hat dazu eine dringliche Einführungsverordnung zum eidgenössischen Energiegesetz und zur eidgenössischen Energieverordnung betr. Photovoltaik-Grossanlagen erlassen. Mit dieser Verordnung werden die Zuständigkeiten für die Bewilligungen festgelegt und ein schlankes Verfahren vorgesehen. Hintergrund der Einführungsverordnung ist die im Herbst 2022 beschlossene