Bau und Planung

Bundesrat setzt Verordnungsänderung zur Umsetzung der Solaroffensive in Kraft

RAin Regula Fellner 23. März 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen

Baubewilligung für 5G-Mobilfunkanlage: Beschwerde abgewiesen

RAin Regula Fellner 20. März 2023

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei adaptiven 5G-Antennen in Steffisburg (BE) ab. Eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips verneint das Bundesgericht.  Dem Urteil des Bundesgerichts (1C_100/2021) liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Swisscom plant in Steffisburg (Kanton Bern) den Neubau einer Mobilfunkanlage

Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes verabschiedet

RAin Regula Fellner 11. März 2023

Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt, welches aus dem Jahr 1991 stammt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen wie den Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz anpassen. Insbesondere soll das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren nunmehr

Beschleunigte Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen

RAin Regula Fellner 5. März 2023

Die Verfahren zur Bewilligung von Windenergieanlagen sind heute langwierig und komplex. Um drohende Energielücken schliessen zu können, sollen nach einer Vorlage der UREK-N (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats) für bestimmte fortgeschrittene Windparkprojekte von nationalem Interesse gestraffte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen. Die UREK-N beschloss im Herbst 2022, eine

Der Kanton Zürich prüft Anpassungen im Baubewilligungsverfahren

RAin Isabelle Hanselmann 2. März 2023

Am 27. Februar 2023 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Motion angenommen, mit welcher zonenkonforme Nutzungsänderungen von Gebäuden künftig im Anzeigeverfahren bewilligt werden sollen. Gemäss einer anderen Motion sollen auch die Fristen für die Behandlung in den Baubewilligungsverfahren verkürzt werden: Eine Vorprüfung soll neu in zwei statt drei Wochen

Die Stadt Zürich aktualisiert ihre Hochhausrichtlinien

RAin Isabelle Hanselmann 27. Februar 2023

Die aktuellen Hochhausrichtlinien der Stadt Zürich stammen aus dem Jahr 2001. Nach 20 Jahren Anwendungszeit unterzog sie die Stadt einer Überprüfung und Aktualisierung. Dies mit dem Ziel, die städtebaulichen, funktionalen und architektonischen Qualitäten von Hochhäusern noch verbindlicher zu sichern. Der Stadtrat hat Ende 2022 die aktualisierten Richtlinien zusammen mit der

Änderungen im Umweltschutzgesetz verabschiedet

RAin Isabelle Hanselmann 17. Dezember 2022

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf sowie die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) verabschiedet. Bei den Altlasten will er Anreize schaffen, damit belastete Standorte möglichst rasch saniert werden. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung sowie eine Verschärfung des Umweltstrafrechts: Altlastensanierung: Die verabschiedeten

Änderungen im Obligationenrecht betreffend Baumängel

RAin Julia Lehner 25. November 2022

Am 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf sowie die Botschaft zu Änderungen im Obligationenrecht, welche insbesondere Baumängel betreffen, veröffentlicht. Die Situation von Bauherren sowie Käuferinnen und Käufer von Grundstücken mit neu erstellten Bauten soll verbessert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen in aller Kürze Folgendes: Verlängerung der Rügefrist: Statt