Bau und Planung

Bundesgericht äussert sich zur Zulässigkeit von mietrechtlichen Abbruchkündigungen

RAin Regula Fellner 21. Mai 2025

In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_576/2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei geplantem Abbruch einer Mietliegenschaft befasst. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass die Gültigkeit einer Abbruchkündigung – im Gegensatz zu einer Sanierungs- oder Umbaukündigung – nicht voraussetze, dass die

Änderungen im OR betreffend Baumängel treten am 1. Januar 2026 in Kraft

RAin Julia Lehner 2. Mai 2025

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, dass die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten werden (siehe die Medienmitteilung). Die Änderung des Obligationenrechts vom 24. Dezember 2024 umfasst insbesondere folgendes:  Die

Bundesgericht: Anrechenbarkeit von Attikageschossen an die Ausnützungsziffer

RA Remo Di Marco 16. April 2025

Kurzzusammenfassung: Im Urteil BGer 1C_127/2024 vom 27. März 2025 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob die Geschossfläche eines Attikageschosses bei einem Neubauprojekt in Rheinfelden (AG) bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zu berücksichtigen ist. Art. 63 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Rheinfelden hält betr. Ausnützungsziffer fest: «Es gilt die

Zum Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung bei einer Auszonung

RAin Regula Fellner 31. März 2025

In seinem Urteil 1C_275/2022 vom 27. November 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Auszonung einen Entschädigungsanspruch wegen materieller Enteignung auslöst. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Mellingen wurden Teile eines Grundstücks aus der

Bundesgericht: Fristansetzung zur Ausübung des Nachbesserungsrechts im Werkvertragsrecht (SIA-Norm 118)

RA Remo Di Marco 19. März 2025

Zusammenfassung: Dem Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2024 vom 5. Februar 2025 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Besteller A und B (Kläger) hatten mit Unternehmer C (Beklagter) einen Werkvertrag (unter Anwendbarkeit der SIA-Norm 118) über den Bau einer Betonmauer auf dem Grundstück der Besteller im Kanton Waadt abgeschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass

Bundesgericht: Zweitwohnungsgesetz und «Wohnungsnot» in St. Moritz

RA Remo Di Marco 27. Februar 2025

Kurzzusammenfassung: Im Urteil BGer 1C_57/2023 vom 10. Januar 2025 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob eine im Rahmen eines Neubauprojekts in der Villenzone Suvretta in St. Moritz als «Hauswartswohnung» projektierte Wohnung als eine Umgehung des Zweitwohnungsgesetzes zu werten sei. Diese Frage hänge davon ab, ob die Nutzung als Erstwohnung realistisch

Bundesgericht: Erhalt des «Landihauses» in Illnau trotz entgegenstehendem Volksentscheid

Svenja Kaufmann 23. Januar 2025

Anlässlich der Volksabstimmung vom 29. November 2020 nahm die Stimmbevölkerung der Gemeinde Illnau-Effretikon die kommunale Volksinitiative «Attraktives Dorfzentrum Illnau» an. Die Stimmbevölkerung sprach sich mit der Annahme dafür aus, in Illnau einen erweiterten Dorfplatz im Bereich der Liegenschaft Usterstrasse 23 und hierzu den Abbruch des Gebäudes Usterstrasse 23 (nachfolgend: Gebäude)

Bundesgericht untersagt Umbauprojekt für SAC-Hütte im Val Mora

RAin Regula Fellner 21. Januar 2025

Das Val Mora ist ein Juwel für alle Naturliebhaber:innen und Wanderbegeisterten – ein abgelegenes und unberührtes Hängetal im Kanton Graubünden an der Grenze zu Italien, umrahmt von einer eindrücklichen Berglandschaft und begleitet vom Bach Aua da Val Mora. In diesem Tal liegt die Alp Sprella mit einem Alp- und Stallgebäude

Bundesgericht: Auslegung einer Baubeschränkungsdienstbarkeit

RA Remo Di Marco 18. Dezember 2024

Kurzzusammenfassung:  Im zur Publikation vorgesehenen Urteil BGer 5A_85/2024 vom 8. November 2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien ein Grundbucheintrag einer Baubeschränkungsdienstbarkeit auszulegen ist, wenn sich dessen Inhalt und Zweck weder eindeutig aus dem Stichwort noch aus dem Erwerbsgrund (Dienstbarkeitsvertrag) ergibt. Das Bundesgericht hielt dabei fest,