Umweltrecht

Bundesgericht urteilt über die Verteilung der Kosten für die Sanierung der Abfalldeponie «La Pila» in Freiburg

Alina Gemperli 20. Januar 2026

Im Urteil vom 26. November 2025 (1C_465/2023, 1C_488/2023, 1C_219/2024; publiziert am 7. Januar 2026) beurteilte das Bundesgericht die Kostenverteilung für die Sanierung der Abfalldeponie «La Pila» in Freiburg und erachtete diese als rechtmässig. Es wies damit die Beschwerden der Stadt Freiburg sowie des Nachfolgeunternehmens der «Condensateurs Fribourg SA» ab. Die

Bundesrat will Wohnungsbau in ISOS-Gebieten erleichtern

RAin Regula Fellner 29. September 2025

Der Bundesrat will die Behandlung von Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen, um dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung tragen zu können. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um insbesondere die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder

Einschränkung des Beschwerderechts von Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten

RAin Regula Fellner 21. August 2025

Im September 2024 stimmte der Nationalrat einer Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu, wonach Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten innerhalb der Bauzone grundsätzlich nicht mehr beschwerdeberechtigt sind (vgl. hierzu unsere Blog-Beiträge vom 1. Oktober 2024 und 9. September 2024). Die neue Bestimmung von Art. 12 Abs. 1bis

Kontroversen ums Verbandsbeschwerderecht

RAin Regula Fellner 24. Oktober 2024

In der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins MODULØR durften wir einen Beitrag beisteuern, der sich mit den geplanten Änderungen rund ums Beschwerderecht von Umweltorganisationen befasst. Den Beitrag finden Sie hier.  

Bundesgericht: Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts

Svenja Kaufmann 21. Oktober 2024

Das Bundesgericht befasste sich im jüngst publizierten Urteil 1C_339/2023 mit der Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts. Die Beschwerdeführerin, Grundstückseigentümerin und Inhaberin einer im Bereich der Metallbearbeitung tätigen Gesellschaft hatte vor Bundesgericht Beschwerde gegen die ihr teilweise auferlegten Untersuchungskosten erhoben und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 32d Abs. 5

UVEK eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich

RAin Regula Fellner 16. Juni 2023

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat gestern die Vernehmlassung über Änderungen der Altlasten-Verordnung, der Gewässerschutz- und der Waldverordnung sowie der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung eröffnet.  In der Schweiz gibt es rund 38’000 belastete Standorte, von denen schätzungsweise 4’000 sanierungsbedürftig sind. Insgesamt werden schweizweit jährlich rund 300’000 t Aushubmateriel

Bundesrat setzt Verordnungsänderung zur Umsetzung der Solaroffensive in Kraft

RAin Regula Fellner 23. März 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen

Baubewilligung für 5G-Mobilfunkanlage: Beschwerde abgewiesen

RAin Regula Fellner 20. März 2023

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei adaptiven 5G-Antennen in Steffisburg (BE) ab. Eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips verneint das Bundesgericht.  Dem Urteil des Bundesgerichts (1C_100/2021) liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Swisscom plant in Steffisburg (Kanton Bern) den Neubau einer Mobilfunkanlage

Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes verabschiedet

RAin Regula Fellner 11. März 2023

Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt, welches aus dem Jahr 1991 stammt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen wie den Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz anpassen. Insbesondere soll das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren nunmehr