Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sich in einem vor wenigen Tagen publizierten Urteil im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baubewilligung für ein Bauprojekt in Zumikon (unter anderem) mit schutzwürdigen Lebensräumen und Schmetterlingen zu befassen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 erteilte der Gemeinderat Zumikon die baurechtliche
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Anpassung der Energieverordnung beschlossen, womit die vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes umgesetzt werden. Wir haben in unserem Beitrag vom 5. März 2023 darüber berichtet. Die neue Bestimmung von Art. 71c des Energiegesetzes sieht ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen von nationalem Interesse,
An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat verschiedene Teilrevisionen von Verordnungen im Energiebereich verabschiedet, welche unter anderem die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen und Präzisierungen der Regelungen für Photovoltaik-Grossanlagen enthalten. Nach der revidierten Energieverordnung (EnV) müssen Verteilnetzbetreiberinnen die in ihrem Netzgebiet angebotene Elektrizität aus erneuerbaren Energien abnehmen und
In kürzlich publizierten Urteilen (1C_48/2021, 1C_329/2021 und 1C_335/2021) hat das Bundesgericht Beschwerden, die im Zusammenhang mit den Windparkprojekten «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton Neuenburg und «Parc éolien de la Montagne de Tramelan» im Kanton Bern erhoben wurden, weitestgehend abgewiesen. Das Projekt «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton
Am 1. November 2023 ist eine neue Bestimmung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) in Kraft getreten, welche das Vorsorgeprinzip bei bestimmten Luft/Wasser-Wärmepumpen konkretisiert und den Vollzug in den Kantonen vereinheitlichen soll. Art. 7 Abs. 3 LSV sieht nunmehr vor, dass bei neuen Luft/Wasser-Wärmepumpen, die überwiegend der Raumheizung oder der Erwärmung von Trinkwasser
Nach Anhörungen der Kantone und von Interessenvertretungen des Lärmschutzes, der Baubranche und des Flugverkehrs ist die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) einstimmig auf die Vorlage des Bundesrats zur Revision des Umweltschutzgesetzes eingetreten. In Bezug auf das Thema Bauen in lärmbelasteten Gebieten hat die UREK-S bereits Entscheide getroffen
In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil (9C_633/2022) befasste sich das Bundesgericht mit dem verfassungsmässigen Kostendeckungsprinzip. Die Ausgangslage war wie folgt: Mit Erteilung der Baubewilligung für eine Überbauung verfügte der Gemeinderat Rheinfelden (AG) die provisorischen Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren. Die anschliessende definitive Festsetzung der Anschlussgebühren fiel erheblich höher aus, weshalb sich die
An seiner Sitzung vor zwei Tagen hat der Bundesrat eine Änderung des Energiegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen die Verfahren für die Planung und die Errichtung von grossen Kraftwerken für erneuerbare Energien verkürzt werden, um den Ausbau von solchen Produktionsanlagen rasch vorantreiben zu können. Vorgesehen ist ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat gestern die Vernehmlassung über Änderungen der Altlasten-Verordnung, der Gewässerschutz- und der Waldverordnung sowie der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung eröffnet. In der Schweiz gibt es rund 38’000 belastete Standorte, von denen schätzungsweise 4’000 sanierungsbedürftig sind. Insgesamt werden schweizweit jährlich rund 300’000 t Aushubmateriel
Der Kanton Bern will die Solaroffensive des Bundes rasch umsetzen und hat dazu eine dringliche Einführungsverordnung zum eidgenössischen Energiegesetz und zur eidgenössischen Energieverordnung betr. Photovoltaik-Grossanlagen erlassen. Mit dieser Verordnung werden die Zuständigkeiten für die Bewilligungen festgelegt und ein schlankes Verfahren vorgesehen. Hintergrund der Einführungsverordnung ist die im Herbst 2022 beschlossene