Umwelt

Bundesrat setzt Änderungen von Verordnungen im Energiebereich in Kraft

RAin Regula Fellner 26. Mai 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vor zwei Tagen Änderungen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Rohrleitungsverordnung beschlossen. Damit sollen unter anderem die Unterstützung bestehender Stromproduktionsanlagen verbessert und künftige Wasserstoffleitungen unter die Zuständigkeit des Bundes gestellt werden. Die Änderungen treten mehrheitlich per 1. Juli 2023 in Kraft. Mit der Teilrevision

Aktuelle Entwicklungen im Bereich ESG in der Schweiz

RAin Regula Fellner 16. Mai 2023

ESG (Environmental, Social and Governance) – ein Thema, welches auch in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Nicht nur im internationalen Rahmen, sondern auch auf nationaler Ebene werden vermehrt Rechtsnormen im Bereich ESG erlassen. In unserem (englisch abgefassten) Beitrag in den aktuellen Comparative Guides von Legal 500 finden sich Antworten

Bauen auf belasteten Standorten

RAin Regula Fellner 5. Mai 2023

Rund die Hälfte der belasteten Standorte in der Schweiz liegt in Bauzonen. Angesichts der begrenzten Bodenressourcen nimmt die Anzahl von Bauvorhaben auf schadstoffbelasteteten Grundstücken zu. Unser Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins Modulør befasst sich insbesondere mit der Frage, was bei der Planung und Realisierung von solchen Bauvorhaben zu

Bundesgericht: Gültigkeit einer kommunalen Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien bestätigt

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Erneut (vgl. unseren Beitrag) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Art von Heizungen nach 2030 zugelassen werden sollen (zur Medienmitteilung). Dabei ging es um die Zulässigkeit einer kommunalen Initiative. Geht es nach der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» sollen in bestimmten Bauzonen der Luzerner

Nationalrat will energetische Haus-Sanierungen erleichtern

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Der Nationalrat verfolgt eine Anpassung des Raumplanungsgesetzes, damit in Baugebieten und Landwirtschaftszonen energetische Sanierungen nicht mehr bewilligt werden müssen. Neu sollen diese nur noch einer Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen, wie dies heute bereits für Solaranlagen gilt. Die Urheberin der Motion erhofft sich durch die entfallende Bewilligungspflicht eine höhere

Bundesgericht: Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton Zürich zulässig

RAin Isabelle Hanselmann 2. Mai 2023

Der Einbau neuer Elektroheizungen ist in den meisten Kantonen nicht mehr erlaubt. Der Kanton Zürich ging einen Schritt weiter und verankerte auf Gesetzesstufe eine Sanierungspflicht. Das Zürcher Stimmvolk nahm 2021 die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes (EnerG) an, mit welcher bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die

Bundesrat soll Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) festlegen

RAin Regula Fellner 27. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat im Rahmen ihrer Beratungen am 24./25. April 2023 eine im September 2022 eingereichte Motion (Nr. 22.3929) angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) Grenzwerte für die Konzentration im Boden und im Untergrund sowie für die

Beratungen der Nationalratskommission zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen

RAin Regula Fellner 27. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Beratungen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) abgeschlossen. Die Mehrheit der Kommission lehnt weitergehende Ausnahmebestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone ab. So beschliesst die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, die Bestimmung in Bezug auf

Neue Gesetzgebung im Kanton Zürich regelt die Nutzung des Erduntergrundes

RAin Regula Fellner 13. April 2023

Der Erduntergrund kann einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von erneuerbaren Energien leisten. So lässt er sich etwa zur Strom- und Fernwärmeproduktion mittels Geothermie oder zur saisonalen Speicherung von grossen Wärmemengen nutzen. Das vom Kantonsrat des Kantons Zürich verabschiedete Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) schafft hierfür Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat

Vernehmlassung zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes eröffnet

RAin Isabelle Hanselmann 12. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat einen Vorentwurf zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des NHG sieht vor, dass kleinere Wohnbauprojekte innerhalb der Bauzonen künftig nicht mehr dem Verbandsbeschwerderecht unterstellt sein sollen. In Zukunft sollen solche Beschwerden nur