Umwelt

Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes verabschiedet

Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt, welches aus dem Jahr 1991 stammt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen wie den Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz anpassen. Insbesondere soll das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren nunmehr

Beschleunigte Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen

Die Verfahren zur Bewilligung von Windenergieanlagen sind heute langwierig und komplex. Um drohende Energielücken schliessen zu können, sollen nach einer Vorlage der UREK-N (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats) für bestimmte fortgeschrittene Windparkprojekte von nationalem Interesse gestraffte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen. Die UREK-N beschloss im Herbst 2022, eine

Änderungen im Umweltschutzgesetz verabschiedet

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf sowie die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) verabschiedet. Bei den Altlasten will er Anreize schaffen, damit belastete Standorte möglichst rasch saniert werden. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung sowie eine Verschärfung des Umweltstrafrechts: Altlastensanierung: Die verabschiedeten