Bundesrat

Vernehmlassung für punktuelle Anpassungen im Stockwerkeigentumsrecht gestartet

RAin Nadja D. Leuthardt 23. September 2024

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung von vergangenem Freitag, 20. September 2024, den Vorentwurf zur punktuellen Anpassung des Rechts zum Stockwerkeigentum in die Vernehmlassung geschickt (siehe Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. September 2024). Ziel der Revision ist es, die Rechtssicherheit im Stockwerkeigentum zu stärken und die Praxistauglichkeit zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz wird per 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Die Referendumsfrist für das angepasste Zweitwohnungsgesetz (ZWG) ist am 4. Juli 2024 abgelaufen. Der Bundesrat setzt das revidierte ZWG daher auf den 1. Oktober 2024 in Kraft (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 27. April 2023 und 18. August 2023 über die Vorlage berichtet.  Die Revision umfasst zusammengefasst die

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

RAin Julia Lehner 11. April 2024

Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in die Vernehmlassung geschickt. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht sowie Formvorschriften bei der Staffelmiete abgebaut werden. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst folgende mietzinsdämpfende Massnahmen:  Die

Update: Bundesrat unterstützt Vorlage der UREK-N zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 28. März 2024

An seiner gestrigen Sitzung nahm der Bundesrat zur Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) Stellung, wonach im Natur- und Heimatschutzgesetz das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone eingeschränkt werden soll (vgl. unser Beitrag vom 23. Januar 2024).  Die UREK-N hatte den im Rahmen der

Bundesrat will die Position von Grundeigentümern bei Hausbesetzungen stärken

RAin Julia Lehner 18. Dezember 2023

In der Praxis stossen Eigentümer und Eigentümerinnen von unrechtmässig besetzten Grundstücken oft auf Hindernisse, um sich ihres Eigentums oder Besitzes wieder zu bemächtigen. In Erfüllung der Motion Feller 15.3531 hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgeschlagen (siehe den Gesetzesentwurf)

Update: Bundesrat setzt Anpassung der Energieverordnung («Windexpress») in Kraft

RAin Regula Fellner 15. Dezember 2023

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Anpassung der Energieverordnung beschlossen, womit die vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes umgesetzt werden. Wir haben in unserem Beitrag vom 5. März 2023 darüber berichtet. Die neue Bestimmung von Art. 71c des Energiegesetzes sieht ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen von nationalem Interesse,

Bundesrat lehnt Befreiung von der Lex Koller für Residenzen im Bürgenstock Resort ab

RAin Julia Lehner 11. Dezember 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 beschlossen, dass der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz liege und dementsprechend das Gesuch der Bürgenstock Hotels AG um Ausnahme von der Bewilligungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen

Bundesrat verabschiedet Teilrevisionen von Verordnungen im Energiebereich

RAin Regula Fellner 7. Dezember 2023

An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat verschiedene Teilrevisionen von Verordnungen im Energiebereich verabschiedet, welche unter anderem die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen und Präzisierungen der Regelungen für Photovoltaik-Grossanlagen enthalten.  Nach der revidierten Energieverordnung (EnV) müssen Verteilnetzbetreiberinnen die in ihrem Netzgebiet angebotene Elektrizität aus erneuerbaren Energien abnehmen und

Update zur Revision des Zweitwohnungsgesetzes: Stellungnahme des Bundesrates

RAin Julia Lehner 18. August 2023

In seiner Stellungnahme vom 16. August 2023 hat sich der Bundesrat zur Gesetzesvorlage für die Änderung des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) (siehe unser Beitrag vom 27. April 2023) geäussert.  Der Bundesrat befürwortet die vorgeschlagenen Lockerungen grundsätzlich und ist damit einverstanden, dass altrechtliche Wohnhäuser um 30% der Fläche erweitert werden dürfen, auch im Falle eines

Update zur Anpassung des Verzugszinssatzes: Bundesrat will fixen Verzugszinssatz von 5 Prozent beibehalten

RAin Julia Lehner 17. August 2023

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 seine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend Änderung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht (vgl. unser Beitrag vom 14. Juli 2023) veröffentlicht. Der Bundesrat lehnt die Vorlage, welche einen an die Marktzinsen angepassten variablen Zinssatz vorsieht, ab und sieht keinen Handlungsbedarf für eine