Varia

Bundesgericht: Befangenheit des Gerichtspräsidiums bejaht, wenn die gegenteilige Rechtsauffassung als «haltlos» bezeichnet wird und die Rechtslage bereits vertieft geprüft wurde

RAin Isabelle Hanselmann 2. August 2023

Dem Entscheid (1C_659/2021) liegt folgende Ausgangslage zugrunde: Die Bauherrschaft erhielt am 13. September 2017 eine Baubewilligung für den Neubau von fünf Mehrfamilienhäusern in Bülach, wobei der Baubehörde vor Baufreigabe ein Konzept der Baustellenorganisation zur Genehmigung vorzulegen war. In der Folge entstanden Streitigkeiten über die Erschliessung der Baustelle. Nach ergebnislosen Verhandlungen

Bundesgericht: Bejahung der Abtretbarkeit eines (altrechtlichen) Vorkaufsrechts

RAin Isabelle Hanselmann 21. Juli 2023

Streitgegenstand des zur Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (4A_145/2023) war ein Vorkaufsrecht aus dem Jahr 1985. Die Eigentümerin des Grundstücks xxx verkaufte ihr Grundstück, wobei sie den davon abparzellierten Teil yyy für sich behielt. Verkäuferin (Eigentümerin von yyy) und Käuferin (Eigentümerin von xxx) vereinbarten gleichzeitig ein gegenseitiges Vorkaufsrecht für 30

Bundesgericht: Keine Verpflichtung zur Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bzgl. Anschlussgebühren

RAin Isabelle Hanselmann 19. Juli 2023

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil (9C_633/2022) befasste sich das Bundesgericht mit dem verfassungsmässigen Kostendeckungsprinzip. Die Ausgangslage war wie folgt: Mit Erteilung der Baubewilligung für eine Überbauung verfügte der Gemeinderat Rheinfelden (AG) die provisorischen Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren. Die anschliessende definitive Festsetzung der Anschlussgebühren fiel erheblich höher aus, weshalb sich die

Vorlage zur Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht

RAin Julia Lehner 14. Juli 2023

Im Bericht vom 28. April 2023 (publiziert im Bundesblatt am 7. Juni 2023) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Anpassung des Verzugszinssatzes) unterbreitet. Die Vorlage sieht vor, vom bestehenden Konzept eines starren Verzugszinses  abzurücken und neu einen flexiblen Verzugszins einzuführen. Damit

Kanton Bern definiert schlankes Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen

RAin Isabelle Hanselmann 5. Juni 2023

Der Kanton Bern will die Solaroffensive des Bundes rasch umsetzen und hat dazu eine dringliche Einführungsverordnung zum eidgenössischen Energiegesetz und zur eidgenössischen Energieverordnung betr. Photovoltaik-Grossanlagen erlassen. Mit dieser Verordnung werden die Zuständigkeiten für die Bewilligungen festgelegt und ein schlankes Verfahren vorgesehen. Hintergrund der Einführungsverordnung ist die im Herbst 2022 beschlossene

Bundesrat setzt Änderungen von Verordnungen im Energiebereich in Kraft

RAin Regula Fellner 26. Mai 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vor zwei Tagen Änderungen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Rohrleitungsverordnung beschlossen. Damit sollen unter anderem die Unterstützung bestehender Stromproduktionsanlagen verbessert und künftige Wasserstoffleitungen unter die Zuständigkeit des Bundes gestellt werden. Die Änderungen treten mehrheitlich per 1. Juli 2023 in Kraft. Mit der Teilrevision

Bundesgericht: Neuerstellung einer selbständigen Baute ist nicht als Umbau oder Erweiterung i.S. der Besitzstandsgarantie zu qualifizieren

RAin Isabelle Hanselmann 24. Mai 2023

Das in diesem Frühjahr gefällte Urteil des Bundesgerichts betraf den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Horgen. Nachdem die Gemeinde ein erstes Baugesuch abgewiesen hatte, erteilte sie schliesslich für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf einem unbebauten, der Wohnzone zugewiesenen Grundstück die Baubewilligung. Das Bauprojekt sah vor, das Gebäude an die Westfassade eines

Aktuelle Entwicklungen im Bereich ESG in der Schweiz

RAin Regula Fellner 16. Mai 2023

ESG (Environmental, Social and Governance) – ein Thema, welches auch in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewinnt. Nicht nur im internationalen Rahmen, sondern auch auf nationaler Ebene werden vermehrt Rechtsnormen im Bereich ESG erlassen. In unserem (englisch abgefassten) Beitrag in den aktuellen Comparative Guides von Legal 500 finden sich Antworten

Bundesgericht: Gültigkeit einer kommunalen Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien bestätigt

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Erneut (vgl. unseren Beitrag) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Art von Heizungen nach 2030 zugelassen werden sollen (zur Medienmitteilung). Dabei ging es um die Zulässigkeit einer kommunalen Initiative. Geht es nach der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» sollen in bestimmten Bauzonen der Luzerner