Varia

Bundesrat will den Grundstückerwerb für Personen im Ausland weiter beschränken

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; sog. Lex Koller) verschärfen. Dabei sieht er insbesondere die folgenden Verschärfungen vor (vgl. den Vorentwurf des revidierten BewG): Erwerb von Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige: Der Erwerb von Hauptwohnungen durch Drittstaatsangehörige (also Angehörige von Staaten ausserhalb der

In eigener Sache

In der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Modulør wird ausführlich über unseren Blog bau • immo • recht  berichtet. Dabei durfte RAin Regula Fellner dem Chefredakteur Christian Greder Rede und Antwort stehen. Zum Beitrag geht es hier.

Mit technischen Spezifikationen zu nachhaltigen Beschaffungen

Nachhaltigkeit im Beschaffungsrecht Nachhaltig beschaffen bedeutet auch, technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz der Umwelt vorzugeben. Aber: Was ist bei der Anwendung solcher ökologischen Anforderungen zu beachten? Und wie sieht die vertragliche Umsetzung aus? Dies (und mehr) erfahren Sie im Beitrag von RAin Regula Fellner im

Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich: Substanziierungspflicht von Quasieigenleistungen bei der Grundstückgewinnsteuerberechnung

Kurzzusammenfassung:  Im Urteil SB.2023.00064 vom 21. August 2024 hat sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen bei der Berechnung der Grundstückgewinnsteuer an die Substanziierung von Eigen- und Quasieigenleistungen zu stellen sind. Sollte ein Eigentümer diese Anforderungen an die Substanziierung erfüllen und sollten die Eigen- bzw.

Bundesgericht: Erhalt des «Landihauses» in Illnau trotz entgegenstehendem Volksentscheid

Anlässlich der Volksabstimmung vom 29. November 2020 nahm die Stimmbevölkerung der Gemeinde Illnau-Effretikon die kommunale Volksinitiative «Attraktives Dorfzentrum Illnau» an. Die Stimmbevölkerung sprach sich mit der Annahme dafür aus, in Illnau einen erweiterten Dorfplatz im Bereich der Liegenschaft Usterstrasse 23 und hierzu den Abbruch des Gebäudes Usterstrasse 23 (nachfolgend: Gebäude)

Update: Die Anpassung des Verzugszinssatzes ist definitiv vom Tisch

Der Nationalrat hat gestern entschieden, dass der Verzugszins des Obligationenrechts zukünftig unverändert bei 5 Prozent bleibt und nicht nach einem neuen System berechnet werden soll. Damit hat der Nationalrat seinen eigenen Entscheid aus der Herbstsession 2023 gekippt. Der Ständerat trat im Dezember 2023 ebenfalls nicht auf die Vorlage ein.  Weitere

Baudirektion Zürich: Bauabfälle sollen verwertet statt deponiert werden

Im Kanton Zürich werden pro Jahr rund 1 Million Tonnen Abfälle in Deponien abgelagert, wobei der Grossteil davon aus Bautätigkeiten stammt. Aufgrund der knappen Deponiekapazitäten will die Baudirektion des Kantons Zürich die Vorgaben für die Behandlung und Verwertung von Bauabfällen anpassen. Dies mit dem Ziel, dass künftig noch mehr Abfälle

Wissenswertes zum Näherbaurecht

Ein kürzlich ergangener Entscheid des Bundesgerichts (5A_955/2022; vgl. auch unser Blogbeitrag) zu einem gegenseitigen Näherbaurecht war Anlass, das Institut des Näherbaurechts zu beleuchten und wichtige Punkte dazu in Erinnerung zu rufen. Wir hoffen, unser Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins Modulør ist hilfreich und kann vor unliebsamen Überraschungen bewahren. Hier

Update zur Anpassung des Verzugszinssatzes: Bundesrat will fixen Verzugszinssatz von 5 Prozent beibehalten

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 seine Stellungnahme zur Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates betreffend Änderung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht (vgl. unser Beitrag vom 14. Juli 2023) veröffentlicht. Der Bundesrat lehnt die Vorlage, welche einen an die Marktzinsen angepassten variablen Zinssatz vorsieht, ab und sieht keinen Handlungsbedarf für eine