Mietrecht

Bundesgericht äussert sich zur Zulässigkeit von mietrechtlichen Abbruchkündigungen

RAin Regula Fellner 21. Mai 2025

In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_576/2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei geplantem Abbruch einer Mietliegenschaft befasst. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass die Gültigkeit einer Abbruchkündigung – im Gegensatz zu einer Sanierungs- oder Umbaukündigung – nicht voraussetze, dass die

Bundesrat hat eine Änderung der VMWG verabschiedet

RAin Julia Lehner 21. März 2025

Der Bundesrat hat heute eine Anpassung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen (siehe die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 10. April 2024 darüber berichtet, als die ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen in die Vernehmlassung geschickt wurden.  Folgende Änderungen wurden durch den Bundesrat verabschiedet:  Die Erweiterung des

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen sinkt auf 1.5%

RAin Julia Lehner 3. März 2025

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute Morgen bekanntgegeben (siehe die Medienmitteilung), dass der hypothekarische Referenzzinssatz neu 1,5% beträgt.  Damit liegt er 0,25% unter dem letztmals publizierten Referenzzinssatz.  Aus der Senkung des Referenzzinssatzes um 0,25% im Vergleich zum Vorquartal ergibt sich für Mieter im Grundsatz ein Senkungsanspruch im Umfang von

Städtische Wohnvorschriften: Bundesgericht gibt Stadt Zürich Recht

Svenja Kaufmann 26. September 2024

Anfang dieses Jahres sorgten zwei Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich für Aufsehen. In den beiden Entscheiden hatte das Obergericht befunden, dass nachträgliche (Miet-)Vertragsanpassungen aus Gründen der Rechtssicherheit nur in besondere Ausnahmesituationen zulässig seien. Konkret in Frage stand in beiden Fällen die Missbräuchlichkeit einer Mietvertragsänderung, die die Stadt Zürich als

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

RAin Julia Lehner 11. April 2024

Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) in die Vernehmlassung geschickt. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht sowie Formvorschriften bei der Staffelmiete abgebaut werden. Die Vernehmlassungsvorlage umfasst folgende mietzinsdämpfende Massnahmen:  Die

Ausserordentliche Kündigung bei gewerbsmässiger Untervermietung (wie z.B. Airbnb) zulässig

RA Remo Di Marco 6. März 2024

Mit Urteil vom 7. Februar 2024 hat das Mietgericht Zürich (MJ230070-L, ZMP 2024 Nr. 5) zusammenfassend festgehalten, dass die gelegentliche Untervermietung einer Mietwohnung über Buchungsplattformen (wie z.B. booking.com oder Airbnb) im Rahmen des vertraglich vereinbarten Wohnzwecks zulässig ist. Hingegen stellt die gewerbliche Untervermietung ohne die Zustimmung der Vermieterin eine Mietvertragsverletzung

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen steigt auf 1.75%

RAin Julia Lehner 1. Dezember 2023

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute Morgen bekanntgegeben (siehe die Medienmitteilung), dass der hypothekarische Referenzzinssatz neu 1,75 Prozent beträgt. Damit liegt er 0,25 Prozentpunkte über dem letztmals publizierten Referenzzinssatz.  Daraus ergibt sich für Vermietende grundsätzlich ein Anspruch auf Erhöhung des Mietzinses um 3 Prozent, sofern der aktuelle Mietzins auf

Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt unverändert bei 1.5%

RAin Julia Lehner 1. September 2023

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute bekanntgegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz ab 2. September 2023 1.5% beträgt und somit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz verbleibt (siehe Medienmitteilung). 

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen steigt auf 1,5 Prozent

RAin Regula Fellner 1. Juni 2023

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat heute Morgen bekanntgegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz neu 1,5 Prozent beträgt. Damit liegt er 0,25 Prozentpunkte über dem letztmals publizierten Referenzzinssatz. Dies ist die erste Erhöhung seit Einführung des schweizweiten Referenzzinssatzes im Jahr 2008. Seit 2008 gilt für Mietzinsanpassungen infolge von Änderungen des Hypothekarzinsssatzes