Beiträge
Einschränkung des Beschwerderechts von Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten
Im September 2024 stimmte der Nationalrat einer Änderung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu, wonach Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten innerhalb der Bauzone grundsätzlich nicht mehr beschwerdeberechtigt sind (vgl. hierzu unsere Blog-Beiträge vom 1. Oktober 2024 und 9. September 2024). Die neue Bestimmung
Mit technischen Spezifikationen zu nachhaltigen Beschaffungen
Nachhaltigkeit im Beschaffungsrecht Nachhaltig beschaffen bedeutet auch, technische Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz der Umwelt vorzugeben. Aber: Was ist bei der Anwendung solcher ökologischen Anforderungen zu beachten? Und wie sieht die vertragliche Umsetzung aus? Dies (und mehr) erfahren Sie im Beitrag
Zu den Anforderungen an die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone
In dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_675/2024 vom 24. April 2025 konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Anordnung der Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands und die damit verbundene Androhung der Ersatzvornahme. Es verdeutlicht darin, dass die Wiederherstellungsverfügung, damit sie vollstreckbar sei, alle
Bundesgericht äussert sich zur Zulässigkeit von mietrechtlichen Abbruchkündigungen
In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_576/2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei geplantem Abbruch einer Mietliegenschaft befasst. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass die Gültigkeit einer Abbruchkündigung – im Gegensatz zu einer Sanierungs- oder Umbaukündigung
Änderungen im OR betreffend Baumängel treten am 1. Januar 2026 in Kraft
Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, dass die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht auf den 1. Januar 2026 in Kraft treten werden (siehe die Medienmitteilung). Die Änderung des Obligationenrechts vom 24. Dezember
Bundesgericht: Anrechenbarkeit von Attikageschossen an die Ausnützungsziffer
Kurzzusammenfassung: Im Urteil BGer 1C_127/2024 vom 27. März 2025 behandelte das Bundesgericht die Frage, ob die Geschossfläche eines Attikageschosses bei einem Neubauprojekt in Rheinfelden (AG) bei der Berechnung der Ausnützungsziffer zu berücksichtigen ist. Art. 63 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Rheinfelden hält betr.