RAin Regula Fellner

Neue Gesetzgebung im Kanton Zürich regelt die Nutzung des Erduntergrundes

RAin Regula Fellner 13. April 2023

Der Erduntergrund kann einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von erneuerbaren Energien leisten. So lässt er sich etwa zur Strom- und Fernwärmeproduktion mittels Geothermie oder zur saisonalen Speicherung von grossen Wärmemengen nutzen. Das vom Kantonsrat des Kantons Zürich verabschiedete Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) schafft hierfür Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat

Bundesgericht: Ausnahme eines Grundstücks von der Rückzonung in einer Gemeinde mit überdimensionierten Bauzonen nicht RPG-widrig

RAin Regula Fellner 12. April 2023

In einem gestern publizierten Urteil (1C_100/2022) befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob eine Gemeinde mit überdimensionierten Bauzonen verpflichtet gewesen wäre, bereits im Baubewilligungsverfahren eine Planungszone zu erlassen, mit der Folge, dass keine Baubewilligung hätte erteilt werden dürfen. Diesem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Stiftung

Nationalratskommission befasst sich mit der Vorlage zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe

RAin Regula Fellner 30. März 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat am 27. März 2023 mit der Beratung der Vorlage zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 2. Etappe (RPG2) begonnen. Sie unterstützt die Stossrichtung der vom Ständerat verabschiedeten Vorlage. Während verschiedene Beschlüsse auf eine wirksamere Stabilisierung der Gebäudezahl ausserhalb der Bauzone abzielen,

Bundesrat setzt Verordnungsänderung zur Umsetzung der Solaroffensive in Kraft

RAin Regula Fellner 23. März 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen

Baubewilligung für 5G-Mobilfunkanlage: Beschwerde abgewiesen

RAin Regula Fellner 20. März 2023

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei adaptiven 5G-Antennen in Steffisburg (BE) ab. Eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips verneint das Bundesgericht.  Dem Urteil des Bundesgerichts (1C_100/2021) liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Swisscom plant in Steffisburg (Kanton Bern) den Neubau einer Mobilfunkanlage

Botschaft zur Teilrevision des Wasserbaugesetzes verabschiedet

RAin Regula Fellner 11. März 2023

Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt, welches aus dem Jahr 1991 stammt. Der Bundesrat will das WBG überarbeiten und an neue Herausforderungen wie den Klimawandel und die wachsende Besiedlung der Schweiz anpassen. Insbesondere soll das in der Praxis bewährte integrale Risikomanagement im Umgang mit Naturgefahren nunmehr

Beschleunigte Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen

RAin Regula Fellner 5. März 2023

Die Verfahren zur Bewilligung von Windenergieanlagen sind heute langwierig und komplex. Um drohende Energielücken schliessen zu können, sollen nach einer Vorlage der UREK-N (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats) für bestimmte fortgeschrittene Windparkprojekte von nationalem Interesse gestraffte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen. Die UREK-N beschloss im Herbst 2022, eine