RAin Regula Fellner

Bundesgericht äussert sich zur Zulässigkeit von mietrechtlichen Abbruchkündigungen

RAin Regula Fellner 21. Mai 2025

In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_576/2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der Zulässigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses bei geplantem Abbruch einer Mietliegenschaft befasst. Dabei hat es unter anderem festgehalten, dass die Gültigkeit einer Abbruchkündigung – im Gegensatz zu einer Sanierungs- oder Umbaukündigung – nicht voraussetze, dass die

Zum Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung bei einer Auszonung

RAin Regula Fellner 31. März 2025

In seinem Urteil 1C_275/2022 vom 27. November 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Auszonung einen Entschädigungsanspruch wegen materieller Enteignung auslöst. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Mellingen wurden Teile eines Grundstücks aus der

Bundesrat setzt Änderung des USG teilweise in Kraft

RAin Regula Fellner 24. März 2025

An seiner Sitzung vom 14. März 2025 hat der Bundesrat die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) per 1. April 2025 beschlossen. Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem die Altlastensanierung. Neu werden über den Altlasten-Fonds altlastenrechtliche Untersuchungen bis ins Jahr 2032 und Sanierungen von Altlasten bis 2045 subventioniert.

Bundesgericht untersagt Umbauprojekt für SAC-Hütte im Val Mora

RAin Regula Fellner 21. Januar 2025

Das Val Mora ist ein Juwel für alle Naturliebhaber:innen und Wanderbegeisterten – ein abgelegenes und unberührtes Hängetal im Kanton Graubünden an der Grenze zu Italien, umrahmt von einer eindrücklichen Berglandschaft und begleitet vom Bach Aua da Val Mora. In diesem Tal liegt die Alp Sprella mit einem Alp- und Stallgebäude

Kontroversen ums Verbandsbeschwerderecht

RAin Regula Fellner 24. Oktober 2024

In der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins MODULØR durften wir einen Beitrag beisteuern, der sich mit den geplanten Änderungen rund ums Beschwerderecht von Umweltorganisationen befasst. Den Beitrag finden Sie hier.  

Update: Nationalrat beschliesst über Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 1. Oktober 2024

In seiner Schlussabstimmung vom 23. September 2024 stimmte der Nationalrat der Anpassung des NHG zu, wonach den Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten innerhalb der Bauzone kein Beschwerderecht mehr zusteht. Insbesondere fallen künftig Wohnbauten unter 400 m2 Geschossfläche grundsätzlich nicht mehr unter das Verbandsbeschwerderecht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 9. September 2024). Weitere

Update: Räte einigen sich in Bezug auf den Lärmschutz in neuen Wohnungen

RAin Regula Fellner 23. September 2024

Heute hat der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ausgeräumt. Er folgt dem ständerätlichen Kompromissvorschlag, wonach in neuen Wohnungen mindestens die Hälfte der lärmempfindlichen Räume über ein Fenster verfügen muss, bei dem die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Bei Installation einer kontrollierten Lüftung soll es hingegen genügen,

Update: Nationalrat will Lärmschutz bei Wohnungsbau weniger stark lockern

RAin Regula Fellner 12. September 2024

Der Nationalrat befasste sich vor zwei Tagen erneut mit der Frage, wie stark der Lärmschutz bei Wohnbauten in Gebieten mit überschrittenen Lärm- und Immissionsgrenzwerten gelockert werden soll (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 12. März 2024). Die Mehrheit des Nationalrats sprach sich dafür aus, dass in neuen Wohnungen mindestens die Hälfte der

Update: Auch der Ständerat befürwortet eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 9. September 2024

Nachdem bereits die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) den Entscheid des Nationalrates, wonach Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbau-Projekten innerhalb der Bauzone künftig keine Beschwerden mehr einreichen dürfen, unterstützt hatte (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 26. Juni 2024), spricht sich nun auch der Ständerat für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts