Nationalrat

Update: Nationalrat beschliesst über Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 1. Oktober 2024

In seiner Schlussabstimmung vom 23. September 2024 stimmte der Nationalrat der Anpassung des NHG zu, wonach den Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten innerhalb der Bauzone kein Beschwerderecht mehr zusteht. Insbesondere fallen künftig Wohnbauten unter 400 m2 Geschossfläche grundsätzlich nicht mehr unter das Verbandsbeschwerderecht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 9. September 2024). Weitere

Update: Nationalrat will Eigenmietwert weiterhin vollständig abschaffen

RAin Julia Lehner 26. September 2024

Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut über die Abschaffung des Eigenmietwerts debattiert und dabei an seinem Beschluss der Sommersession 2023 (siehe unser Beitrag vom 16. Juni 2023) festgehalten, dass der Eigenmietwert vollständig d.h. sowohl bei  Erst- als auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Weiter hat der Nationalrat einer Verfassungsgrundlage für

Update zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel: Nationalrat spurt auf den Weg von Bundesrat und Ständerat ein

RAin Julia Lehner 16. September 2024

Der Nationalrat hat sich letzte Woche erneut mit der Vorlage zur Änderung des Obligationenrechts betreffend Baumängel befasst (vgl. die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 22. November 2022, am 5. Juli 2023 und am 26. September 2023 und 13. Juni 2024 über die Vorlage berichtet. Die Vorlage wurden von beiden Räten bereits debattiert und es verblieben

Update: Nationalrat will Lärmschutz bei Wohnungsbau weniger stark lockern

RAin Regula Fellner 12. September 2024

Der Nationalrat befasste sich vor zwei Tagen erneut mit der Frage, wie stark der Lärmschutz bei Wohnbauten in Gebieten mit überschrittenen Lärm- und Immissionsgrenzwerten gelockert werden soll (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 12. März 2024). Die Mehrheit des Nationalrats sprach sich dafür aus, dass in neuen Wohnungen mindestens die Hälfte der

Nationalrat will Wohnungsbau in lärmempfindlichen Gebieten erleichtern

RAin Regula Fellner 12. März 2024

Bei seiner gestrigen Beratung von Änderungen des Umweltschutzgesetzes hat der Nationalrat entschieden, weniger weit zu gehen als der Ständerat, aber weiter als der Bundesrat (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. November 2023): Er hat einem Formulierungsvorschlag seiner vorberatenden Kommission zugestimmt, welcher als «erweiterte Lüftungsfensterpraxis» bezeichnet wird. Konkret sollen in der

Update: Die Anpassung des Verzugszinssatzes ist definitiv vom Tisch

RAin Julia Lehner 29. Februar 2024

Der Nationalrat hat gestern entschieden, dass der Verzugszins des Obligationenrechts zukünftig unverändert bei 5 Prozent bleibt und nicht nach einem neuen System berechnet werden soll. Damit hat der Nationalrat seinen eigenen Entscheid aus der Herbstsession 2023 gekippt. Der Ständerat trat im Dezember 2023 ebenfalls nicht auf die Vorlage ein.  Weitere

Update: Nationalrat spricht sich für die Erweiterung der Mängelrechte im Falle von Baumängeln aus

RAin Julia Lehner 26. September 2023

Der Nationalrat hat gestern über die Vorlage zur die Änderung des Obligationenrecht betreffend Baumängel debattiert (vgl. die Medienmitteilung). Wir haben bereits am 5. Juli 2023 und am 25. November 2022 über die Vorlage berichtet.  Der Nationalrat stimmte einerseits dem Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen zu, wonach Mängel während der Verjährungsfrist

Nationalrat will energetische Haus-Sanierungen erleichtern

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Der Nationalrat verfolgt eine Anpassung des Raumplanungsgesetzes, damit in Baugebieten und Landwirtschaftszonen energetische Sanierungen nicht mehr bewilligt werden müssen. Neu sollen diese nur noch einer Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen, wie dies heute bereits für Solaranlagen gilt. Die Urheberin der Motion erhofft sich durch die entfallende Bewilligungspflicht eine höhere