Nationalrat

Vernehmlassung zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes eröffnet

RAin Isabelle Hanselmann 12. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat einen Vorentwurf zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des NHG sieht vor, dass kleinere Wohnbauprojekte innerhalb der Bauzonen künftig nicht mehr dem Verbandsbeschwerderecht unterstellt sein sollen. In Zukunft sollen solche Beschwerden nur

Nationalrat beschliesst Änderungen im Mietrecht

RAin Julia Lehner 15. März 2023

Der Nationalrat hat sich in der Frühjahrssession 2023 für folgende Anpassungen im Mietrecht ausgesprochen: Untermiete (Art. 262 OR): Vermieterinnen sollen Untervermietungen neu explizit schriftlich  zustimmen müssen. Ausserdem soll der Vermieter ein ausserordentliches Kündigungsrecht erhalten, wenn der Mieter die Voraussetzungen der Untermiete nicht einhält. Weiter soll eine Vermieterin die Untermiete verweigern können,