Erneuerbare Energien

Bundesrat will den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken beschleunigen

RAin Regula Fellner 23. Juni 2023

An seiner Sitzung vor zwei Tagen hat der Bundesrat eine Änderung des Energiegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen die Verfahren für die Planung und die Errichtung von grossen Kraftwerken für erneuerbare Energien verkürzt werden, um den Ausbau von solchen Produktionsanlagen rasch vorantreiben zu können.  Vorgesehen ist ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren

Bundesrat setzt Änderungen von Verordnungen im Energiebereich in Kraft

RAin Regula Fellner 26. Mai 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vor zwei Tagen Änderungen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Rohrleitungsverordnung beschlossen. Damit sollen unter anderem die Unterstützung bestehender Stromproduktionsanlagen verbessert und künftige Wasserstoffleitungen unter die Zuständigkeit des Bundes gestellt werden. Die Änderungen treten mehrheitlich per 1. Juli 2023 in Kraft. Mit der Teilrevision

Bundesgericht: Gültigkeit einer kommunalen Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien bestätigt

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Erneut (vgl. unseren Beitrag) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Art von Heizungen nach 2030 zugelassen werden sollen (zur Medienmitteilung). Dabei ging es um die Zulässigkeit einer kommunalen Initiative. Geht es nach der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» sollen in bestimmten Bauzonen der Luzerner

Beratungen der Nationalratskommission zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen

RAin Regula Fellner 27. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Beratungen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) abgeschlossen. Die Mehrheit der Kommission lehnt weitergehende Ausnahmebestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone ab. So beschliesst die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, die Bestimmung in Bezug auf

Neue Gesetzgebung im Kanton Zürich regelt die Nutzung des Erduntergrundes

RAin Regula Fellner 13. April 2023

Der Erduntergrund kann einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von erneuerbaren Energien leisten. So lässt er sich etwa zur Strom- und Fernwärmeproduktion mittels Geothermie oder zur saisonalen Speicherung von grossen Wärmemengen nutzen. Das vom Kantonsrat des Kantons Zürich verabschiedete Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) schafft hierfür Rahmenbedingungen. Der Regierungsrat

Bundesrat setzt Verordnungsänderung zur Umsetzung der Solaroffensive in Kraft

RAin Regula Fellner 23. März 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen

Beschleunigte Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen

RAin Regula Fellner 5. März 2023

Die Verfahren zur Bewilligung von Windenergieanlagen sind heute langwierig und komplex. Um drohende Energielücken schliessen zu können, sollen nach einer Vorlage der UREK-N (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats) für bestimmte fortgeschrittene Windparkprojekte von nationalem Interesse gestraffte Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kommen. Die UREK-N beschloss im Herbst 2022, eine