Verhältnismässigkeit

Wo Erschliessungsrecht auf Eigentumsgarantie trifft: Bundesgericht bestätigt öffentlich-rechtliches Notwegrecht trotz fehlender Dienstbarkeit

Alina Gemperli 29. Januar 2026

Wer ein Grundstück erwirbt, geht davon aus, dass bestehende Zufahrtswege weiterhin genutzt werden können. Doch was ist, wenn  bei einer Zufahrt über ein anderes Grundstück kein dinglich gesichertes Zufahrtsrecht besteht und der Nachbar die Zufahrt sperrt? Das Urteil des Bundesgerichts 1C_286/2024 vom 8. Dezember 2025 zeigt eindrücklich, dass die Erschliessung

Bundesgericht weist Beschwerden gegen zwei Windparkprojekte in den Kantonen Neuenburg und Bern ab

RAin Regula Fellner 27. November 2023

In kürzlich publizierten Urteilen (1C_48/2021, 1C_329/2021 und 1C_335/2021) hat das Bundesgericht Beschwerden, die im Zusammenhang mit den Windparkprojekten «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton Neuenburg und «Parc éolien de la Montagne de Tramelan» im Kanton Bern erhoben wurden, weitestgehend abgewiesen.  Das Projekt «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton

Bundesgericht: Erwächst die Verweigerung der Baubewilligung in formelle Rechtskraft, kann die Rechtmässigkeit einer Anbaute nicht erneut im Verfahren betr. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands überprüft werden

RAin Isabelle Hanselmann 3. August 2023

Sachverhalt: A ist Eigentümerin eines Wohnhauses in der Gemeinde Maur ZH, in welchem sie mit B wohnt. Für die bereits erstellte Sitzplatzüberdachung an der nordöstlichen Ecke des Wohnhauses sowie gleichzeitiger Erweiterung zu einem Wintergarten ersuchte sie um eine (nachträgliche) Baubewilligung. Diese wurde ihr schliesslich verweigert. Der dagegen erhobene Rekurs wurde

Bundesgericht: Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton Zürich zulässig

RAin Isabelle Hanselmann 2. Mai 2023

Der Einbau neuer Elektroheizungen ist in den meisten Kantonen nicht mehr erlaubt. Der Kanton Zürich ging einen Schritt weiter und verankerte auf Gesetzesstufe eine Sanierungspflicht. Das Zürcher Stimmvolk nahm 2021 die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes (EnerG) an, mit welcher bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die