Sanierung

Ständerat will keine neuen Schranken für Leerkündigungen

RAin Julia Lehner 19. März 2025

Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Carlos Sommaruga (SP/GE) deutlich abgelehnt (siehe die Medienmitteilung).  Die Motion verlangte, dass Massenkündigungen von Mietverträgen zukünftig nur noch mit Zustimmung einer kommunalen oder kantonalen Behörde zulässig sein sollen. Erteilt werden sollte die Bewilligung nur dann, wenn die Renovation oder die Sanierung wirtschaftlich,

Bundesrat setzt Änderungen von Verordnungen im Energiebereich in Kraft

RAin Regula Fellner 26. Mai 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vor zwei Tagen Änderungen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Rohrleitungsverordnung beschlossen. Damit sollen unter anderem die Unterstützung bestehender Stromproduktionsanlagen verbessert und künftige Wasserstoffleitungen unter die Zuständigkeit des Bundes gestellt werden. Die Änderungen treten mehrheitlich per 1. Juli 2023 in Kraft. Mit der Teilrevision

Bundesrat soll Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) festlegen

RAin Regula Fellner 27. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat im Rahmen ihrer Beratungen am 24./25. April 2023 eine im September 2022 eingereichte Motion (Nr. 22.3929) angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) Grenzwerte für die Konzentration im Boden und im Untergrund sowie für die