Landwirtschaftszone

Zum Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung bei einer Auszonung

RAin Regula Fellner 31. März 2025

In seinem Urteil 1C_275/2022 vom 27. November 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Auszonung einen Entschädigungsanspruch wegen materieller Enteignung auslöst. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Mellingen wurden Teile eines Grundstücks aus der

Bundesgericht: Identitätserfordernis eines Ersatzneubaus im Landschaftsschutzgebiet nicht erfüllt

RAin Isabelle Hanselmann 31. Juli 2023

Der Beschwerdegegner plante, sein Wohnhaus mit angebauter Scheune in der Stadt St. Gallen abzubrechen und als Wohnhaus wieder aufzubauen. Sein Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und in einem Landschaftsschutzgebiet. Dem Beschwerdegegner wurde die Baubewilligung unter Auflagen erteilt. Dagegen wehrte sich die Beschwerdeführerin. Nachdem die beschwerdeführende Stiftung bei sämtlichen Instanzen unterlag,

Bauen ausserhalb der Bauzone: Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung für den Einbau einer Küche im Dachgeschoss

RAin Regula Fellner 10. Juli 2023

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil vom 30. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Vorinstanz die nachträgliche Baubewilligung für den Einbau einer Küche im Dachgeschoss einer landwirtschaftlichen Wohnbaute ausserhalb der Bauzone zu Recht verweigert hatte. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein in

Beratungen der Nationalratskommission zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen

RAin Regula Fellner 27. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat die Beratungen zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) abgeschlossen. Die Mehrheit der Kommission lehnt weitergehende Ausnahmebestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone ab. So beschliesst die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, die Bestimmung in Bezug auf