Bauzone

Bundesrat setzt Änderungen des USG in Bezug auf den Lärmschutz und die revidierten Bestimmungen der LSV in Kraft

RAin Regula Fellner 25. Februar 2026

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Teilinkraftsetzung der Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) und die Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) per 1. April 2026 beschlossen. Mit den Anpassungen des USG und der LSV soll die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert und besser mit dem Lärmschutz koordiniert werden. Die neuen Regelungen bezwecken

Zum Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung bei einer Auszonung

RAin Regula Fellner 31. März 2025

In seinem Urteil 1C_275/2022 vom 27. November 2024 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Auszonung einen Entschädigungsanspruch wegen materieller Enteignung auslöst. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Gemeinde Mellingen wurden Teile eines Grundstücks aus der

Ständeratskommission: Neue Lärmvorschriften im Interesse der Siedlungsentwicklung nach Innen

RAin Regula Fellner 5. November 2023

Nach Anhörungen der Kantone und von Interessenvertretungen des Lärmschutzes, der Baubranche und des Flugverkehrs ist die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) einstimmig auf die Vorlage des Bundesrats zur Revision des Umweltschutzgesetzes eingetreten. In Bezug auf das Thema Bauen in lärmbelasteten Gebieten hat die UREK-S bereits Entscheide getroffen

Bundesgericht: Ausnahme eines Grundstücks von der Rückzonung in einer Gemeinde mit überdimensionierten Bauzonen nicht RPG-widrig

RAin Regula Fellner 12. April 2023

In einem gestern publizierten Urteil (1C_100/2022) befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Frage, ob eine Gemeinde mit überdimensionierten Bauzonen verpflichtet gewesen wäre, bereits im Baubewilligungsverfahren eine Planungszone zu erlassen, mit der Folge, dass keine Baubewilligung hätte erteilt werden dürfen. Diesem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Stiftung