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Bundesgericht: Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts

Svenja Kaufmann 21. Oktober 2024

Das Bundesgericht befasste sich im jüngst publizierten Urteil 1C_339/2023 mit der Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts. Die Beschwerdeführerin, Grundstückseigentümerin und Inhaberin einer im Bereich der Metallbearbeitung tätigen Gesellschaft hatte vor Bundesgericht Beschwerde gegen die ihr teilweise auferlegten Untersuchungskosten erhoben und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 32d Abs. 5

Update: Nationalrat beschliesst über Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 1. Oktober 2024

In seiner Schlussabstimmung vom 23. September 2024 stimmte der Nationalrat der Anpassung des NHG zu, wonach den Umweltorganisationen bei kleineren Bauprojekten innerhalb der Bauzone kein Beschwerderecht mehr zusteht. Insbesondere fallen künftig Wohnbauten unter 400 m2 Geschossfläche grundsätzlich nicht mehr unter das Verbandsbeschwerderecht (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 9. September 2024). Weitere

Update: Räte einigen sich in Bezug auf den Lärmschutz in neuen Wohnungen

RAin Regula Fellner 23. September 2024

Heute hat der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat bei der Revision des Umweltschutzgesetzes ausgeräumt. Er folgt dem ständerätlichen Kompromissvorschlag, wonach in neuen Wohnungen mindestens die Hälfte der lärmempfindlichen Räume über ein Fenster verfügen muss, bei dem die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Bei Installation einer kontrollierten Lüftung soll es hingegen genügen,

Update: Nationalrat will Lärmschutz bei Wohnungsbau weniger stark lockern

RAin Regula Fellner 12. September 2024

Der Nationalrat befasste sich vor zwei Tagen erneut mit der Frage, wie stark der Lärmschutz bei Wohnbauten in Gebieten mit überschrittenen Lärm- und Immissionsgrenzwerten gelockert werden soll (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 12. März 2024). Die Mehrheit des Nationalrats sprach sich dafür aus, dass in neuen Wohnungen mindestens die Hälfte der

Update: Auch der Ständerat befürwortet eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 9. September 2024

Nachdem bereits die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) den Entscheid des Nationalrates, wonach Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbau-Projekten innerhalb der Bauzone künftig keine Beschwerden mehr einreichen dürfen, unterstützt hatte (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 26. Juni 2024), spricht sich nun auch der Ständerat für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Update: Ständerätliche Kommission spricht sich für Einschränkung des Beschwerderechts von Umweltorganisationen aus

RAin Regula Fellner 26. Juni 2024

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) unterstützt den Entscheid des Nationalrates, wonach Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbau-Projekten innerhalb der Bauzone künftig keine Beschwerden mehr einreichen dürfen (vgl. unsere Blog-Beiträge vom 28. März 2024 und vom 23. Januar 2024).  Mit 9 zu 2 Stimmen hat die UREK-S an

Bauen in lärmbelasteten Gebieten

RAin Regula Fellner 13. Juni 2024

Die neue Ausgabe des Architekturmagazins Modulør enthält einen Beitrag von Regula Fellner zum Thema «Bauen in lärmbelasteten Gebieten». Der Beitrag ist hier abrufbar.

Bundesrat nimmt Anpassungen an Verordnungen aus dem Umweltbereich vor

RAin Regula Fellner 7. Juni 2024

An seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 hat der Bundesrat Anpassungen an vier Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Altlasten-Verordnung. Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen müssen bei gewissen Sanierungen von belasteten Standorten grosse Materialmengen in Entsorgungsanlagen transportiert, dort behandelt und schliesslich an einen Ort gebracht

Bundesgericht befasst sich mit der Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts

RAin Regula Fellner 4. April 2024

In einem gestern publizierten Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts befasst.  Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück im Kanton Bern wurden von 1968 bis 2018 chemische Reinigungen betrieben. Nach Durchführung einer Voruntersuchung wurde das Grundstück als überwachungsbedürftiger Standort in