Ständerat

Ständerat will keine neuen Schranken für Leerkündigungen

RAin Julia Lehner 19. März 2025

Der Ständerat hat am Montag eine Motion von Carlos Sommaruga (SP/GE) deutlich abgelehnt (siehe die Medienmitteilung).  Die Motion verlangte, dass Massenkündigungen von Mietverträgen zukünftig nur noch mit Zustimmung einer kommunalen oder kantonalen Behörde zulässig sein sollen. Erteilt werden sollte die Bewilligung nur dann, wenn die Renovation oder die Sanierung wirtschaftlich,

Update: Auch der Ständerat befürwortet eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

RAin Regula Fellner 9. September 2024

Nachdem bereits die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) den Entscheid des Nationalrates, wonach Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbau-Projekten innerhalb der Bauzone künftig keine Beschwerden mehr einreichen dürfen, unterstützt hatte (vgl. unseren Blog-Beitrag vom 26. Juni 2024), spricht sich nun auch der Ständerat für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Update zur Mietrechtsrevision: Ständerat hat den Vorlagen ebenfalls zugestimmt

RAin Julia Lehner 21. September 2023

Der Ständerat am 18. September 2023 verschiedenen Vorlagen zu Änderungen im Mietrecht der Rechtskommission des Nationalrats zugestimmt, welche der Nationalrat bereits im März gutgeheissen hatte (siehe unser Beitrag vom 15. März 2023). Es geht zusammengefasst um folgende Änderungen (siehe die Medienmitteilung dazu): Untermiete: Es soll die explizite schriftliche Zustimmung des Vermieters