Dienstbarkeit

Wo Erschliessungsrecht auf Eigentumsgarantie trifft: Bundesgericht bestätigt öffentlich-rechtliches Notwegrecht trotz fehlender Dienstbarkeit

Alina Gemperli 29. Januar 2026

Wer ein Grundstück erwirbt, geht davon aus, dass bestehende Zufahrtswege weiterhin genutzt werden können. Doch was ist, wenn  bei einer Zufahrt über ein anderes Grundstück kein dinglich gesichertes Zufahrtsrecht besteht und der Nachbar die Zufahrt sperrt? Das Urteil des Bundesgerichts 1C_286/2024 vom 8. Dezember 2025 zeigt eindrücklich, dass die Erschliessung

Bundesgericht: Auslegung einer Baubeschränkungsdienstbarkeit

RA Remo Di Marco 18. Dezember 2024

Kurzzusammenfassung:  Im zur Publikation vorgesehenen Urteil BGer 5A_85/2024 vom 8. November 2024 hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Kriterien ein Grundbucheintrag einer Baubeschränkungsdienstbarkeit auszulegen ist, wenn sich dessen Inhalt und Zweck weder eindeutig aus dem Stichwort noch aus dem Erwerbsgrund (Dienstbarkeitsvertrag) ergibt. Das Bundesgericht hielt dabei fest,

Wissenswertes zum Näherbaurecht

RAin Isabelle Hanselmann 23. August 2023

Ein kürzlich ergangener Entscheid des Bundesgerichts (5A_955/2022; vgl. auch unser Blogbeitrag) zu einem gegenseitigen Näherbaurecht war Anlass, das Institut des Näherbaurechts zu beleuchten und wichtige Punkte dazu in Erinnerung zu rufen. Wir hoffen, unser Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Architekturmagazins Modulør ist hilfreich und kann vor unliebsamen Überraschungen bewahren. Hier

Bundesgericht: Erstbauender profitiert bei Widerspruch zwischen gegenseitigem Näherbaurecht und öffentlich-rechtlichen Gebäudeabstandsvorschriften

RAin Julia Lehner 13. Juli 2023

Im Urteil 5A_955/2022 vom 26. Mai 2023 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine auf einem Grundstück lastende Grunddienstbarkeit, vorliegend ein Näherbaurecht, den Eigentümer daran hindert, ein öffentlich-rechtlich bewilligtes Bauvorhaben zu realisieren, und verneinte dies im konkreten Fall. Der Entscheid ist zur Publikation vorgesehen.  Der Sachverhalt präsentiert sich