RAin Nadja D. Leuthardt

Vernehmlassung für punktuelle Anpassungen im Stockwerkeigentumsrecht gestartet

RAin Nadja D. Leuthardt 23. September 2024

Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung von vergangenem Freitag, 20. September 2024, den Vorentwurf zur punktuellen Anpassung des Rechts zum Stockwerkeigentum in die Vernehmlassung geschickt (siehe Medienmitteilung des Bundesrats vom 20. September 2024). Ziel der Revision ist es, die Rechtssicherheit im Stockwerkeigentum zu stärken und die Praxistauglichkeit zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis am

Bundesgericht: Anfechtung des Anfangsmietzinses

RAin Nadja D. Leuthardt 5. Januar 2024

Für Anfangsmietzinsen, welche den Vormietzins massiv übersteigen, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Vermutung der Missbräuchlichkeit. Missbräuchliche Anfangsmietzinsen sind im Anfechtungsverfahren durch das Gericht herabzusetzen. Der Vermieter kann eine solche Herabsetzung abwenden, indem er die Vermutung der Missbräuchlichkeit im Anfechtungsprozess entkräftet. Doch wie hoch darf die durch den Vermieter zu

Bundesgericht: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts in mietrechtlichen Angelegenheiten

RAin Nadja D. Leuthardt 28. September 2023

Im gestern veröffentlichten Urteil 4A_263/2023 vom 11. September 2023 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte in mietrechtlichen Angelegenheiten auseinander. Das Bundesgericht hatte über die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte und der ordentlichen Gerichte in mietrechtlichen Streitigkeiten zu befinden. Dem bundesgerichtlichen Urteil 4A_263/2023 vom

Behördlich verfügter Rückbau in Bezug auf eine nicht baubewilligungskonform erstellte Baute

RAin Nadja D. Leuthardt 28. März 2023

Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage, ob bzw. inwieweit Tatsachen, die bereits in einem rechtskräftigen Baubewilligungsentscheid (Baubewilligung) festgestellt worden waren, in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen sind. Das Bundesgericht sah im besagten Fall keine Gründe für eine Überprüfung der in der ursprünglichen Baubewilligung festgehaltenen Umstände, womit diese