RAin Isabelle Hanselmann

Bundesgericht: Neuerstellung einer selbständigen Baute ist nicht als Umbau oder Erweiterung i.S. der Besitzstandsgarantie zu qualifizieren

RAin Isabelle Hanselmann 24. Mai 2023

Das in diesem Frühjahr gefällte Urteil des Bundesgerichts betraf den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Horgen. Nachdem die Gemeinde ein erstes Baugesuch abgewiesen hatte, erteilte sie schliesslich für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf einem unbebauten, der Wohnzone zugewiesenen Grundstück die Baubewilligung. Das Bauprojekt sah vor, das Gebäude an die Westfassade eines

Bundesgericht: Gültigkeit einer kommunalen Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien bestätigt

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Erneut (vgl. unseren Beitrag) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Art von Heizungen nach 2030 zugelassen werden sollen (zur Medienmitteilung). Dabei ging es um die Zulässigkeit einer kommunalen Initiative. Geht es nach der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» sollen in bestimmten Bauzonen der Luzerner

Nationalrat will energetische Haus-Sanierungen erleichtern

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Der Nationalrat verfolgt eine Anpassung des Raumplanungsgesetzes, damit in Baugebieten und Landwirtschaftszonen energetische Sanierungen nicht mehr bewilligt werden müssen. Neu sollen diese nur noch einer Meldepflicht an die zuständige Behörde unterliegen, wie dies heute bereits für Solaranlagen gilt. Die Urheberin der Motion erhofft sich durch die entfallende Bewilligungspflicht eine höhere

Bundesgericht: Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton Zürich zulässig

RAin Isabelle Hanselmann 2. Mai 2023

Der Einbau neuer Elektroheizungen ist in den meisten Kantonen nicht mehr erlaubt. Der Kanton Zürich ging einen Schritt weiter und verankerte auf Gesetzesstufe eine Sanierungspflicht. Das Zürcher Stimmvolk nahm 2021 die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes (EnerG) an, mit welcher bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die

Vernehmlassung zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes eröffnet

RAin Isabelle Hanselmann 12. April 2023

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat einen Vorentwurf zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderung des NHG sieht vor, dass kleinere Wohnbauprojekte innerhalb der Bauzonen künftig nicht mehr dem Verbandsbeschwerderecht unterstellt sein sollen. In Zukunft sollen solche Beschwerden nur

Der Kanton Zürich prüft Anpassungen im Baubewilligungsverfahren

RAin Isabelle Hanselmann 2. März 2023

Am 27. Februar 2023 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Motion angenommen, mit welcher zonenkonforme Nutzungsänderungen von Gebäuden künftig im Anzeigeverfahren bewilligt werden sollen. Gemäss einer anderen Motion sollen auch die Fristen für die Behandlung in den Baubewilligungsverfahren verkürzt werden: Eine Vorprüfung soll neu in zwei statt drei Wochen

Die Stadt Zürich aktualisiert ihre Hochhausrichtlinien

RAin Isabelle Hanselmann 27. Februar 2023

Die aktuellen Hochhausrichtlinien der Stadt Zürich stammen aus dem Jahr 2001. Nach 20 Jahren Anwendungszeit unterzog sie die Stadt einer Überprüfung und Aktualisierung. Dies mit dem Ziel, die städtebaulichen, funktionalen und architektonischen Qualitäten von Hochhäusern noch verbindlicher zu sichern. Der Stadtrat hat Ende 2022 die aktualisierten Richtlinien zusammen mit der

Änderungen im Umweltschutzgesetz verabschiedet

RAin Isabelle Hanselmann 17. Dezember 2022

Am 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf sowie die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) verabschiedet. Bei den Altlasten will er Anreize schaffen, damit belastete Standorte möglichst rasch saniert werden. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen eine bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung sowie eine Verschärfung des Umweltstrafrechts: Altlastensanierung: Die verabschiedeten