Altlastenrechtliche Massnahmen

Bundesrat setzt Änderung des USG teilweise in Kraft

RAin Regula Fellner 24. März 2025

An seiner Sitzung vom 14. März 2025 hat der Bundesrat die Teilinkraftsetzung der Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) per 1. April 2025 beschlossen. Die Gesetzesänderungen betreffen unter anderem die Altlastensanierung. Neu werden über den Altlasten-Fonds altlastenrechtliche Untersuchungen bis ins Jahr 2032 und Sanierungen von Altlasten bis 2045 subventioniert.

Bundesrat nimmt Anpassungen an Verordnungen aus dem Umweltbereich vor

RAin Regula Fellner 7. Juni 2024

An seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 hat der Bundesrat Anpassungen an vier Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Altlasten-Verordnung. Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen müssen bei gewissen Sanierungen von belasteten Standorten grosse Materialmengen in Entsorgungsanlagen transportiert, dort behandelt und schliesslich an einen Ort gebracht

Bundesgericht befasst sich mit der Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts

RAin Regula Fellner 4. April 2024

In einem gestern publizierten Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Kostenverteilung für die Voruntersuchung eines belasteten Standorts befasst.  Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück im Kanton Bern wurden von 1968 bis 2018 chemische Reinigungen betrieben. Nach Durchführung einer Voruntersuchung wurde das Grundstück als überwachungsbedürftiger Standort in