März 2, 2023

Der Kanton Zürich prüft Anpassungen im Baubewilligungsverfahren

RAin Isabelle Hanselmann 2. März 2023

Am 27. Februar 2023 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Motion angenommen, mit welcher zonenkonforme Nutzungsänderungen von Gebäuden künftig im Anzeigeverfahren bewilligt werden sollen. Gemäss einer anderen Motion sollen auch die Fristen für die Behandlung in den Baubewilligungsverfahren verkürzt werden: Eine Vorprüfung soll neu in zwei statt drei Wochen

Mietzinsherabsetzung nach Art. 259d OR aufgrund von Covid-19

RAin Julia Lehner 2. März 2023

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellte sich für Geschäftsmieter die Frage, ob diese aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschliessungen bzw. Betriebseinschränkungen eine Mietzinsherabsetzung nach Art. 259d OR verlangen können. Inzwischen sind auf kantonaler Ebene einige Urteile dazu ergangen, ein Entscheid des Bundesgerichts steht Stand heute jedoch noch aus. In den kantonalen