mietrechtliches Verfahren

Bundesgericht: Anfechtung des Anfangsmietzinses

Für Anfangsmietzinsen, welche den Vormietzins massiv übersteigen, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Vermutung der Missbräuchlichkeit. Missbräuchliche Anfangsmietzinsen sind im Anfechtungsverfahren durch das Gericht herabzusetzen. Der Vermieter kann eine solche Herabsetzung abwenden, indem er die Vermutung der Missbräuchlichkeit im Anfechtungsprozess entkräftet. Doch wie hoch darf die durch den Vermieter zu

Bundesgericht: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts in mietrechtlichen Angelegenheiten

Im gestern veröffentlichten Urteil 4A_263/2023 vom 11. September 2023 (zur Publikation vorgesehen) setzte sich das Bundesgericht mit der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte in mietrechtlichen Angelegenheiten auseinander. Das Bundesgericht hatte über die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte und der ordentlichen Gerichte in mietrechtlichen Streitigkeiten zu befinden. Dem bundesgerichtlichen Urteil 4A_263/2023 vom