Eigentumsgarantie

Bundesgericht: Gültigkeit einer kommunalen Initiative zur Umstellung auf Heizungen mit erneuerbaren Energien bestätigt

RAin Isabelle Hanselmann 4. Mai 2023

Erneut (vgl. unseren Beitrag) beschäftigte sich das Bundesgericht mit der Frage, welche Art von Heizungen nach 2030 zugelassen werden sollen (zur Medienmitteilung). Dabei ging es um die Zulässigkeit einer kommunalen Initiative. Geht es nach der Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar – ab 2030 erst recht» sollen in bestimmten Bauzonen der Luzerner

Bundesgericht: Verbot von Elektroheizungen nach 2030 im Kanton Zürich zulässig

RAin Isabelle Hanselmann 2. Mai 2023

Der Einbau neuer Elektroheizungen ist in den meisten Kantonen nicht mehr erlaubt. Der Kanton Zürich ging einen Schritt weiter und verankerte auf Gesetzesstufe eine Sanierungspflicht. Das Zürcher Stimmvolk nahm 2021 die entsprechende Änderung des kantonalen Energiegesetzes (EnerG) an, mit welcher bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende zentrale Wassererwärmer, die