Bundesgericht: Befangenheit des Gerichtspräsidiums bejaht, wenn die gegenteilige Rechtsauffassung als «haltlos» bezeichnet wird und die Rechtslage bereits vertieft geprüft wurde
RAin Isabelle Hanselmann
2. August 2023
Dem Entscheid (1C_659/2021) liegt folgende Ausgangslage zugrunde: Die Bauherrschaft erhielt am 13. September 2017 eine Baubewilligung für den Neubau von fünf Mehrfamilienhäusern in Bülach, wobei der Baubehörde vor Baufreigabe ein Konzept der Baustellenorganisation zur Genehmigung vorzulegen war. In der Folge entstanden Streitigkeiten über die Erschliessung der Baustelle. Nach ergebnislosen Verhandlungen