Vorlage zur Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht
RAin Julia Lehner
14. Juli 2023
Im Bericht vom 28. April 2023 (publiziert im Bundesblatt am 7. Juni 2023) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts (Anpassung des Verzugszinssatzes) unterbreitet. Die Vorlage sieht vor, vom bestehenden Konzept eines starren Verzugszinses abzurücken und neu einen flexiblen Verzugszins einzuführen. Damit